News
OGH: Zur (bedingten) Bescheiderlassungspflicht bei Renten- / Pensionsanpassungen gem § 367 Abs 3 ASVG
Gesetze: § 367 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen, Renten- / Pensionsanpassungen, bedingte Bescheiderlassungspflicht, Frist
Über Anträge auf Gewährung von Pensionsleistungen ist jedenfalls ein Bescheid zu erlassen (vgl § 367 Abs 1 ASVG); dazu gehört zweifellos auch die Frage der Höhe der Pensionsleistung; der Gesetzgeber hat aber mit der Bestimmung des § 367 Abs 3 ASVG ganz offensichtlich aus Gründen der ...
OGH: Zum erhöhten Pflegebedarf iSd § 4 Abs 5 und 6 BPGG
Gesetze: § 4 Abs 5 BPGG, § 4 Abs 6 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Erschwerniszuschlag, schwere geistige / schwere psychische Behinderung, schwere Verhaltensstörung
Die in § 4 Abs 6 BPGG aufgezählten Verhaltensstörungen müssen im Ergebnis (und nicht jede einzelne für sich) eine "schwere Verhaltensstörung" zur Folge haben
OGH: Kostenersatzansprüche des - zur Gänze unterliegendem - Versicherten gegenüber Versicherungsträger gem § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG bei gewährter Verfahrenshilfe?
Gesetze: § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG, § 64 ZPO, § 71 ZPO
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsrecht, Kostenersatzansprüche, Verfahrenshilfe, Billigkeit, tatsächlichen / rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens
Die dem Kläger gewährte Verfahrenshilfe ändert nichts an der Kostenersatzpflicht der beklagten Partei nach Billigkeit: Es ist nicht Sinn der Verfahrenshilfe, die Gegenpartei von einer Zahlungspflicht zu entlasten
OGH: Entlassung iZm Krankenstand und ärztlicher Bescheinigung
Gesetze: § 27 AngG, § 82 GewO
Schlagworte: Entlassung, Krankenstand, ärztliche Bescheinigung
Der Grundsatz, wonach der vom Arzt in den Krankenstand genommene Arbeitnehmer grundsätzlich auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung des Arztes vertrauen kann, gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig ...
OGH: Zur Auslegung des Begriffs Arbeitsunterbrechung in § 4 Satz 2 SchwerarbeitsV, insbesondere dazu, ob Zeiten des Verbrauchs von Resturlaub unmittelbar anschließend an einen die Zeiten der Entgeltfortzahlung übersteigenden Krankenstand bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne Beabsichtigung einer Wiederaufnahme der vor dem Krankenstand ausgeübten Tätigkeit iSd § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV, als Arbeitsunterbrechung gem § 4 Satz 2 SchwerarbeitsV zu qualifizieren ist
Gesetze: § 4 SchwerarbeitsV
Schlagworte: Schwerarbeit, Schwerarbeitsmonat, Arbeitsunterbrechung, Urlaub, fiktives Ausfallsprinzip
Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre; in diesem Sinn wird im Urlaubsrecht - insbesondere in Bezug auf das Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG) - fingiert, was bei einer ex ante-Sicht ...
OGH: Kostenerstattungsanspruch für Viagra bei vorübergehender, noch beeinflussbarer erektiler Dysfunktion?
Gesetze: § 133 Abs 2 ASVG, § 120 Z 1 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankheit, erektile Dysfunktion, Potenzmittel, Kostenerstattung
Weder die vorübergehende noch die chronische erektile Dysfunktion sind Krankheiten iSd Krankenversicherungsrechts; auch die Prävention dieses Zustands kann nicht zur Pflichtleistung der Krankenversicherung zählen
OGH: Entlassung nach § 27 Z 6 AngG iZm (als Lob gemeintem) Kneifen in die Nase eines (weiblichen) Lehrlings?
Gesetze: § 27 Z 6 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, wichtiger Grund, flüchtige körperliche Berührungen
Dem (als Lob gemeinten) Kneifen in die Nase eines Lehrlings kann - so wie zB einem Schulterklopfen zu gleichem Zweck - keine auf ein bestimmtes Geschlecht bezogene und noch weniger eine der sexuellen Sphäre zuzurechnende Komponente beigemessen werden
OGH: Unregelmäßige Nachtarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV (hier: iZm Disco-Betreiber)
Gesetze: § 1 SchwerarbeitsV
Schlagworte: Schwerarbeit, unregelmäßige Nachtarbeit, Arbeitsbereitschaft, selbständig, unselbständig, Aufsichtsfunktion
Wesentliches Wesensmerkmal des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV ist der notwendige Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst; bei der Nachtarbeit ist die Tätigkeit nicht entscheidend; vielmehr kommt es auf das Kriterium "Nacht" an; in diesem Sinn fallen auch "leichtere" berufliche Tätigkeiten unter ...
