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OGH: Invaliditätspension nach § 254 Abs 2 ASVG - steht eine aufrechte Ehe dem Anfall der Leistung entgegen?
Gesetze: § 254 Abs 2 ASVG, § 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, versicherte Ehegattin, nach dem Tode des Ehegatten, aufrechte Ehe, Eintritt des Versicherungsfalles
Der aufrechte Bestand einer (neuen) Ehe hindert den Eintritt des Versicherungsfalls für den Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254 Abs 2 iVm § 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG
OGH: Führt ein während einer Strafhaft erlittener Arbeitsunfall zu einem Entfall der Wartezeit gem § 235 Abs 3 ASVG?
Gesetze: § 235 Abs 3 ASVG, § 76 StVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Entfall der Wartezeit, Arbeitsunfall während Strafhaft
Dass der Gesetzgeber Arbeitsunfälle von Strafgefangenen iSd § 76 StVG nicht unter die Bestimmung des § 235 Abs 3 lit a ASVG subsumieren wollte, zeigt sich durch die in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich erfolgte Bezugnahme auf die §§ 175 ff ASVG, §§ 148c ff BSVG und §§ 90 ff B-KUVG
OGH: Fehlende Unterschrift des Lehrlings bei Auflösung des Lehrvertrags - Auflösungsrecht des gesetzlichen Vertreters nach § 152 ABGB?
Gesetze: § 15 BAO, § 152 ABGB
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Auflösung des Lehrverhältnisses, fehlende Unterschrift, Auflösungsrecht des gesetzlichen Vertreters
§ 15 Abs 1 BAG normiert ausdrücklich, dass das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrags dem Lehrberechtigten und dem Lehrling zusteht; schon bei einer wörtlichen Auslegung ergibt sich, dass sich das Auflösungsrecht des gesetzlichen Vertreters auf die in § 152 Satz 1 ABGB genannten ...
OGH: Zur Frage, ob § 60a B-KUVG (wie § 131b ASVG) eine hinreichende gesetzliche Grundlage betreffend satzungsmäßige Kostenzuschussregelungen für außervertragliche Leistungen bildet
Gesetze: § 60a B-KUVG analog
Schlagworte: Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsrecht, Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen, außervertragliche Leistungen
§ 59 Abs 1 B-KUVG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, wenn Kostenerstattung für eine Behandlung begehrt wird, die nicht von einem Vertragspartner des Krankenversicherungsträgers erbracht hätte werden können; in diesem Fall gelangt nach der Rsp des VfGH der - inhaltlich dem § 131b ASVG ...
OGH: Zur Auslegung des § 2d Abs 2 AVRAG iZm Rückforderung von Lohnkosten als Ausbildungskosten
Gesetze: § 2d Abs 2 AVRAG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Ausbildungskostenrückersatz, Entgelt, Lohnnebenkosten, Dienstfreistellung
Es ist darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer während der Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts von seinen üblichen betrieblichen Aufgaben gänzlich freigestellt ist und sich stattdessen der Ausbildung widmet; (nur) auf diesen Fall treffen die gesetzgeberischen Wertungen zu, die den ...
OGH: Konzernleihe - zum Konzernprivileg des § 1 Abs 2 Z 5 AÜG
Gesetze: § 1 Abs 2 Z 5 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Konzernleihe, Überlassungen zum Betriebszweck
Die Konzernleihe ist va dann als privilegiert anzusehen, wenn die Überlassung nur vereinzelt aus besonderen Anlassfällen und im Rahmen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Konzernunternehmen mit eigenem fachlichem Aufgabenbereich erfolgt
OGH: Verwaltungsrechtlich strafbare Ehrenkränkungen als (sonstige) strafbare Handlungen nach § 82 lit d GewO?
Gesetze: § 82 lit d GewO
Schlagworte: Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, sonstige strafbare Handlung, Verwaltungsstrafrecht
Für das Vorliegen des Entlassungsgrundes nach § 82 lit d GewO genügt auch Strafbarkeit nach den Normen des Verwaltungsrechts
OGH: Zulässigkeit des Rechtsweges iZm Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger
Gesetze: § 1 JN, § 50 ASGG, § 3 AÜG
Schlagworte: Beamte, Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuweisung, ausgegliederter Rechtsträger, Arbeitskräfteüberlassung sui generis
Entscheidend ist nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird; eine Zuweisung an einen Beschäftiger im Rahmen einer Ausgliederung wird als Arbeitskräfteüberlassung sui generis angesehen, wobei das AÜG ...
