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OGH: Zum Verfall des Entgelts für Überstunden (hier: iZm Bezug eines Überstundenpauschales)
Gesetze: § 10 AZG, § 1491 ABGB
Schlagworte: Überstundenvergütung, Fallfrist, Überstundenpauschale
Durch Schaffung einer kürzeren Fallfrist soll der Arbeitnehmer verhalten werden, über die Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistungen in so unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Leistung geltend zu machen, dass die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Überprüfung des Sachverhalts ...
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 Abs 1 ASVG iZm Bereitschaftsdienst
Gesetze: § 175 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Bereitschaftsdienst, gemischte Tätigkeiten, wesentliche betriebliche Interessen
Ein Versicherter, der sich im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes nicht im Betrieb aufhalten muss und während dieser Zeit private Tätigkeiten verrichten kann, unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Unfall in keinerlei Zusammenhang mit dem im Rahmen der ...
OGH: Betriebsübergang gem § 3 Abs 1 AVRAG und Konkursprivileg nach Abs 2 (iZm Konzern)
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Konkursprivileg, Konzern, Personalmiete
Durch § 3 Abs 1 AVRAG soll sichergestellt werden, dass den durch den Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmern ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erhalten bleiben; dieser Zweck darf weder durch zwei Unternehmen, die einen einheitlichen Betrieb führen, noch durch das Zusammenwirken ...
OGH: Klage gem § 65 Abs 2 ASGG analog auf Feststellung, dass keine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG vorliegt?
Gesetze: § 65 ASGG, § 100 ASGG, § 1 JN, § 14 BDG, § 1 DVG, AVG
Schlagworte: Sozialrechtssachen, sachliche Zuständigkeit, Feststellungsklage, Beamtendienstrecht, dauernde Dienstunfähigkeit
Da Streitigkeiten über die dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG in der Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG nicht angeführt sind und eine Verweisung auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der Sozialversicherung bzw auf die das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz ...
OGH: Nichtvornahme einer Mäßigung der Konventionalstrafe nach § 38 AngG (hier: iZm Konkurrenzklausel)
Gesetze: § 1336 ABGB, § 38 AngG, § 36 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Konventionalstrafe, richterliche Mäßigung, Konkurrenzklausel
Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung für den Verfall einer Konventionalstrafe, wenn diese der Befestigung übernommener vertraglicher Pflichten (hier: aus der Konkurrenzklausel) diente, um auf den Verpflichteten einen zusätzlichen Erfüllungsdruck auszuüben
OGH: Zur Abgrenzung zwischen laufendem Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG und Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 49 ASVG
Schlagworte: Entgelt, Sonderzahlungen, Prämie
Unter Sonderzahlung iSd § 49 Abs 2 ASVG sind verpflichtende oder freiwillige Zuwendungen iSd § 49 Abs 1 ASVG - gleich welcher Benennung - zu verstehen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausgehenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die ...
OGH: Zum Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtenvernachlässigung nach § 82 lit f zweiter Tatbestand GewO
Gesetze: § 82 lit f zweiter Tatbestand GewO
Schlagworte: Entlassung, beharrliche Pflichtenvernachlässigung
Unter "Pflichtenvernachlässigung" iSd § 82 lit f zweiter Tatbestand GewO ist nicht nur die Nichterfüllung oder die nicht gehörige Erfüllung der den Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag, den kollektivvertraglichen Normen oder dem Gesetz treffenden, mit der Ausübung seiner Arbeit verbundenen und ...
OGH: § 31 Abs 2 KBGG - Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung, wenn rückwirkend Tatsachen festgestellt werden, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht
Gesetze: § 31 Abs 2 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Tatsachen, rückwirkend festgestellt
Der Widerrufsgrund muss sich erst nachträglich herausgestellt haben, um Grundlage für eine Rückforderung bilden zu können
