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OGH: Zur Mehrkostenforderung (aufgrund Bauzeitverzögerung) des Werkunternehmers
Gesetze: § 1168 ABGB, ÖNORM B 2110, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Mehrkostenforderung, Verzögerung, zeitgebundene Kosten, Kausalität, Zusatzauftrag
Die Verzögerung muss für die Mehrkosten kausal gewesen sein; hat der Auftragnehmer etwa während einer Bauverzögerung zeitgebundene Kosten im Rahmen eines Zusatzauftrags durch denselben Auftraggeber ohnehin abgedeckt, sind ihm aus dieser Position durch die Verzögerung solche Kosten gerade nicht ...
OGH: Ausweichversuch auf linke Fahrbahnhälfte (hier: auf Anweisung der Beifahrerin als Begleiterin einer L-17 Übungsfahrt)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 114 KFG, § 10 StVO, § 22 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrrecht, Straßenverkehrsrecht, Ausweichversuch auf linke Fahrbahnhälfte, Beweislast, L-17 Übungsfahrt, Anweisung, Mitverschulden
Mit den Argumenten des Berufungsgerichts, das ausführlich darlegte, weshalb es die Anweisung der Klägerin an die Lenkerin, frühzeitig in den für den Gegenverkehr bestimmten Fahrstreifen zu lenken, und die unterlassene Aufforderung zum Abbremsen sowie – wenn auch nicht (allein) ...
VwGH: Arbeitslosengeld / Notstandshilfe – wiederholte Vereitelungshandlungen; generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung
Gesetze: § 10 AlVG, § 24 AlVG, § 38 AlVG, § 7 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, wiederholte Vereitelungshandlungen, generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung
Hinsichtlich der Frage, wann davon auszugehen ist, dass ein Arbeitsloser generell die Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung ablehnt und daher mangels Arbeitswilligkeit die Voraussetzungen der Gewährung von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe nicht vorliegen, ...
VwGH: Herabwürdigen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes – Verletzung des öffentlichen Anstandes (iSd § 1 lit b NÖ PolizeistrafG)
Gesetze: § 1 NÖ PolizeistrafG
Schlagworte: Verletzung des öffentlichen Anstandes, Herabwürdigen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Öffentlichkeit
Die tatsächliche Anwesenheit Dritter ist nicht erforderlich, vielmehr ist das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit bei der Anstandsverletzung schon dann gegeben, wenn die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinaus besteht
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob einem Verletzten aus dem Titel des Erwerbsschadens Ersatz für verletzungsbedingt ausgefallene Pflegeleistungen für nicht haushaltszugehörige Personen zusteht
Gesetze: § 1325 ABGB, § 137 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Erwerbsschaden, Pflegeleistungen für nicht haushaltszugehörige Personen, Beistandspflicht
Der Kläger erbrachte die Pflegeleistungen für seine Eltern zwar nicht aus vertraglicher Verpflichtung, er fühlte sich dazu allerdings – vor dem Hintergrund der zuvor erfolgten Übergabe von Liegenschaften und wohl auch des engen familienrechtlichen Verhältnisses – „sittlich ...
VwGH: Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG (hier: Polizeigrundausbildung)
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, Polizeigrundausbildung
Hat die vom Beihilfewerber absolvierte Ausbildung eine iSd Rsp des VwGH genannte "Basisausbildung" der Polizeigrundausbildung mit einem Lehrplan und einer Stundentafel zum Gegenstand und hat diese - abgesehen allenfalls von einer Ausbildung im Waffengebrauch, in Selbstverteidigung oder im Sport - in ...
VwGH: Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende gem § 64 Abs 1 NAG
Gesetze: § 64 NAG, § 11 NAG, § 293 ASVG
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung für Studierende, Einkünfte
Das NAG knüpft in § 11 Abs 5 bei der Festlegung der Referenzwerte für die erforderlichen Unterhaltsmittel an das Ausgleichszulagenrecht des ASVG an; maßgeblich sind dabei jene Beträge, die im § 293 ASVG als zu garantierendes Mindesteinkommen angeführt werden; heranzuziehen ist der jeweils ...
VwGH: Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
Gesetze: § 8 VwGVG, Art 130 B-VG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Zurückweisung, vor Ablauf der Frist, Heilung
Wurde die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Frist eingebracht, ist sie als unzulässig zurückzuweisen und wird auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig, wenn die Behörde weiterhin säumig ist
