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OGH: Zur Frage, ob § 5 EFZG auch den Fall erfasst, dass ein dauernder Krankenstand in ein neues fiktives Arbeitsjahr hineinreicht, aber keine ineinander greifenden Zeiträume der Entgeltfortzahlung gegeben sind
Gesetze: § 5 EFZG, § 2 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsanspruch, Krankenstand, Kündigung, neues Arbeitsjahr
Endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahrs und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, gibt § 5 EFZG trotz fortdauernden Krankenstands keine geeignete Grundlage ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs 1 EFZG entstehen zu lassen
OGH: Änderung und Ende des Pflegegeldanspruches gem § 9 Abs 4 BPGG
Gesetze: § 9 Abs 4 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Änderung und Ende des Anspruches
Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt, und das Pflegegeld neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegelds wesentliche Veränderung eintritt, worunter etwa zu verstehen ist, dass sich der Pflegebedarf des ...
OGH: Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (hier: eines Assistenzprofessors)
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, Sozialwidrigkeit, Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers, Assistenzprofessor, Hochschulwesen, Wochenpendeln
Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist im Fall eines gerechtfertigten Wochenpendelns jedenfalls der dafür aufzuwendende finanzielle Mehraufwand zu berücksichtigen; hat der Arbeitnehmer tatsächlich eine allerdings nachteilige neue ...
OGH: Verständigung des Betriebsrats nach § 105 Abs 1 ArbVG und Stellungnahme
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, Verständigung des Betriebsrats, Stellungnahme
Die Verständigung des Betriebsrats nach § 105 Abs 1 ArbVG ist zwar nicht formgebunden, sie muss aber eindeutig, bestimmt und verständlich sein; da eine spontane Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden zu einer ihm mitgeteilten Kündigungsabsicht erkennbar nicht auf einem ordnungsgemäßen ...
OGH: Mindesteinstufung iZm deutlichem Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten iSd § 4a Abs 3 BPGG
Gesetze: § 4a Abs 3 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Mindesteinstufungen, deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten
Ein deutlicher Ausfall der oberen Extremitäten iSd § 4a Abs 3 BPGG kann jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn dem Betroffenen der selbständige Transfer in und aus dem Rollstuhl im Regelfall möglich ist und er nur beim gelegentlichen Auftreten von Spasmen fremder Hilfe bei diesem ...
OGH: Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Entlassung durch den Bürgermeister einer Gemeinde
Gesetze: § 867 ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Entlassung durch Bürgermeister, Vertretung der Gemeinde
Eine vom Bürgermeister allein ausgesprochene Entlassung ist nicht nur schwebend, sondern grundsätzlich unwirksam, wenn der Bürgermeister zum Ausspruch der Entlassung nach den Organisationsvorschriften nicht (allein) zuständig war
OGH: Zur Bemessung des Wochengeldes bei Eintritt des Versicherungsfalls während einer neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld angetretenen Bildungskarenz
Gesetze: § 162 ASVG, § 41 Abs 1 AlVG, § 3 Abs 1 KBGG, § 26 AlVG, § 40 AlVG, § 6 Abs 1 Z 4 AlVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Mutterschaft, Wochengeld, Bemessung, Kinderbetreuungsgeld, Weiterbildungsgeld
Fehlt in den Fällen, in denen die Bildungskarenz ausnahmsweise zu einem Zeitpunkt angetreten wird, in dem die Versicherte über keinen aktuellen Arbeitsverdienst verfügt, die gerade für Wochengeldansprüche von Weiterbildungsgeldbezieherinnen normierte besondere Bemessungsgrundlage, entspricht es ...
OGH: Zur Auskunftspflicht des Betriebsinhabers nach § 91 Abs 1 ArbVG
Gesetze: § 91 ArbVG, § 50 Abs 2 ASGG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Befugnisse der Arbeitnehmerschaft, Betriebsrat, Auskunftspflicht des Betriebsinhabers
Besteht für den Betriebsrat ausreichend konkreter Grund zur Annahme, dass der Betriebsinhaber aktuell im Begriff ist, Maßnahmen zu setzen, die die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berühren können und gibt dieser trotz ...
