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Es liegt kein Fall des § 122 Abs 3 Satz 2 zweiter Fall ASVG vor, wenn die Arbeitnehmerin ihren gesetzlichen Karenzurlaubsanspruch nach § 15 MSchG in Anspruch genommen hat und aus diesem Grund nach Beendigung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bis zum Ende des Karenzurlaubszeitraums gem § 15 ...

Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen

Der Begriff des "Geschäftszweigs" nach § 7 Abs 1 AngG ist eng auszulegen; darüber hinausgehende Beschränkungen der privaten Betätigungsfreiheit können keine Erweiterung des Entlassungstatbestandes des § 27 Z 3 AngG bewirken

Nach § 82 lit f GewO ist für die Berechtigung der Entlassung die Erheblichkeit der versäumten Arbeitszeit entscheidend, die sich ua auch aus der Dringlichkeit der zu verrichtenden Arbeiten ergibt

Das über die Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG ergehende Urteil wirkt nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber; es wirkt hingegen nicht (auch) zum Vorteil oder zum Nachteil der berechtigten Arbeitnehmer (keine ...

Aus dem Umstand, dass die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses in § 37 Abs 1 und Abs 2 AngG nicht erwähnt wird, schließt die Rsp, dass sich der Arbeitgeber bei dieser Art der Beendigung des Dienstverhältnisses auf die Konkurrenzklausel berufen kann, ohne dass es einer Erklärung ...

Das Auftreten einer sexuellen Belästigung im Betrieb erfordert eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers; welche Maßnahme angemessen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; das Spektrum sexueller Belästigungen ist breit; dementsprechend breit ist auch das Spektrum ...

Bei Erreichen des Regelpensionsalters und Anspruch auf Regelpension ist der Kündigungsschutz zwar nicht generell und jedenfalls auszuschließen, bei der Prüfung der Interessenbeeinträchtigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist aber ein strenger Maßstab anzulegen