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OGH: Invalidität / Berufsunfähigkeit - Ausschluss vom Arbeitsmarkt iZm Krankenständen?
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Invalidität, Berufsunfähigkeit, Krankenstände, Ausschluss vom Arbeitsmarkt
Für einen Ausschluss eines Versicherten vom allgemeinen Arbeitsmarkt ist erforderlich, dass in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung leidensbedingte Krankenstände in einer Dauer von sieben Wochen und darüber im Jahr zu erwarten sind
OGH: Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 8 Z 1 ArbVG
Gesetze: § 8 Z 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kollektivvertrag, Kollektivvertragsangehörigkeit, Wirtschaftskammer, Gewerbe
Die Frage der Mitgliedschaft des Arbeitgebers zu einer bestimmten Fachgruppe im Rahmen seiner Handelskammermitgliedschaft und damit die nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag unterliegt im Hinblick auf die Ausschließlichkeitskompetenz der Selbstverwaltung der Kammer nicht der Beurteilung durch das ...
OGH: Mindestlohntarif und Mischbetrieb iSd § 9 Abs 3 ArbVG
Gesetze: § 9 Abs 3 ArbVG, § 22 ArbVG, § 24 ArbVG
Schlagworte: Mindestlohntarif, Kollektivvertrag, fachlicher Geltungsbereich, Mischbetrieb
Liegt ein Mischbetrieb iSd § 9 Abs 3 ArbVG vor, verdrängt ein für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden ...
OGH: Übertragung der Leistungspflicht an die Pensionskasse - in Betriebsvereinbarung normierte Nachschusspflicht
Gesetze: PKG, § 29 ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Pensionskassenrecht, Übertragung der Leistungspflicht, Nachschusspflicht, Betriebsvereinbarung, Auslegung
Zur Frage, in welchen Fällen den Arbeitgeber eine Nachschusspflicht trifft, enthält das PKG keine Aussage; sie ist vielmehr durch Auslegung der Übertragungsvereinbarung (Leistungszusage) zu beantworten
OGH: Zur Frage, ob dem ehemaligen Lehrling auch ohne Absolvierung der Lehrabschlussprüfung Zeit zum Besuch der Berufsschule zu gewähren ist und demzufolge die schulbesuchsbedingte Abwesenheit kein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst darstellt
Gesetze: § 18 BAG, § 14 BAG, § 9 BAG, § 82 lit f GewO
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, ehemaliger Lehrling, keine Lehrabschlussprüfung, Zeit zum Besuch der Berufsschule, Entlassung, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
Dem freiwilligen Berufsschulbesuch, der Voraussetzung für einen positiven Lehrabschluss ist, muss auch noch während der Weiterverwendungszeit entsprechendes Gewicht beigemessen werden, das einem Rechtfertigungsgrund gleichkommt; die angekündigte, berufsschulbedingte Abwesenheit vom Dienst kann ...
OGH: § 9 ArbVG - Feststellung des anzuwendenden Kollektivvertrags iZm Mischtätigkeit
Gesetze: § 9 ArbVG
Schlagworte: Mindestlohntarif, Kollektivvertrag, fachlicher Geltungsbereich, Mischtätigkeit
Auch bei einer"Mischtätigkeit" bzw Unklarheit der Zuordnung ist es angemessen, den Grundsätzen des § 9 ArbVG zu folgen und zu fragen, welche fachlichen und wirtschaftlichen Komponenten überwiegen, also dem Betrieb das "Gepräge" geben
OGH: Angelernter Beruf - zum Berufsschutz nach § 255 Abs 2 ASVG (hier: iZm Berufskraftfahrer)
Gesetze: § 255 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Invalidität, Berufsschutz, angelernter Beruf, Berufskraftfahrer
Es genügt nicht, dass der Versicherte über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die für die Annahme eines angelernten Berufs erforderlich sind, sondern es müssen diese Kenntnisse und Fähigkeiten für die von ihm ausgeübte Berufstätigkeit erforderlich, also Voraussetzung hiefür gewesen ...
OGH: Austritt iZm Verletzungen der Arbeitszeitvorschriften
Gesetze: § 26 Z 2 AngG, § 82a lit d GewO, § 1162 ABGB, § 9 AZG
Schlagworte: Austritt, Verletzungen der Arbeitszeitvorschriften
Nur in Fällen eklatanter Verstöße gegen die Bestimmungen des AZG wird ein Protest des Arbeitnehmers zur Wahrung seines Austrittsrechts für entbehrlich gehalten
