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OGH: Schadenersatzanspruch nach § 17 Abs 1 B-GlBG bei Verletzung des Frauenförderungsgebots nach § 11b leg cit?
Gesetze: § 11b G-GlBG, § 17 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Verletzung des Frauenförderungsgebots, Diskriminierungsverbot, Schadenersatz
Eine Verletzung des Frauenförderungsgebots nach § 11b B-GlBG begründet nur dann einen Schadenersatzanspruch nach § 17 Abs 1 B-GlBG, wenn die gebotene bevorzugte Aufnahme einer Bewerberin aus Gründen versagt wurde, die iSd § 4a iVm § 11b Abs 2 B-GlBG diskriminierend wirken
OGH: Neubemessung des Pflegegeldes nach § 9 Abs 4 BPGG
Gesetze: § 9 Abs 4 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Neubemessung, wesentliche Veränderung
Es genügt nicht, nur den körperlichen Zustand zum Zeitpunkt der Gewährung zu jenem im Zeitpunkt der Neubemessung des Pflegegelds in Beziehung zu setzen; es sind auch die Änderungen im Pflegebedarf, der für das Ausmaß der Pflegegeldstufe maßgeblich ist, zueinander in Beziehung zu setzen, um ...
OGH: Abfertigung - Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers als Entgeltbestandteile iSd § 23 Abs 1 AngG?
Gesetze: § 23 Abs 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Abfertigung, Entgelt, Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers
Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers sind keine Entgeltbestandteile iSd § 23 Abs 1 AngG und müssen daher für die Berechnung der Abfertigung außer Betracht bleiben
OGH: Invaliditätspension - angelernter Beruf gem § 255 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 255 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invalidität, Berufsschutz, angelernter Beruf, Teiltätigkeit eines Lehrberufs
Ein Versicherter, der nur eine Teiltätigkeit eines Lehrberufs ausübt, die nicht als angelernte Tätigkeit anzusehen ist, kann durch einen nachträglichen Lehrabschluss ohne jede praktische Anwendung der dort erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten keinen Berufsschutz erlangen
OGH: Zeitlicher Aufwand für Betreuung iSd § 1 EinstV und Anleitung, Beaufsichtigung und Motivationsgespräch iSd § 4 EinstV
Gesetze: § 1 EinstV, § 4 EinstV, § 4 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Betreuung, Anleitung, Beaufsichtigung, Motivationsgespräch, Mindestwert, konkrete Ermittlung des Pflegebedarfs
Maßgebend ist, ob die Anleitung und Beaufsichtigung während des gesamten Zeitraums der Verrichtung der Notdurft erforderlich ist oder ob hier keine Gleichsetzung (iSd § 4 Abs 1 EinstV) zu erfolgen hat, weil bloß eine Erinnerung oder ein Anstoß zu dieser Verrichtung gegeben werden muss, worauf ...
OGH: Austrittsgrund der (dauerhaften) Gesundheitsgefährdung gem § 26 Z 1 zweiter Fall AngG
Gesetze: § 26 Z 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Austritt, Gesundheitsgefährdung
Auch eine konkrete psychische Belastungssituation am Arbeitsplatz, der nicht durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Gestaltung der Arbeitssituation, begegnet werden kann, kann einen vorzeitigen Austritt rechtfertigen
OGH: Zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, Auslegung
Der normative Teil der Betriebsvereinbarung unterliegt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln; maßgebend ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann
OGH: Legalzession nach § 332 ASVG
Gesetze: § 332 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Kongruenz
Die sachliche Kongruenz ist dann zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruchs und des Schadenersatzanspruchs ident sind, beide Ansprüche also darauf abzielen, denselben Schaden zu decken
