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OGH: Wirksame Vereinbarung eines Probemonats bei schon vorher bestandenem freiem Dienstverhältnis?
Gesetze: § 19 Abs 2 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Probemonat, vorher bestandenes freies Dienstverhältnis
Den Parteien steht es selbst dann, wenn zwischen ihnen vorher bereits ein Dienstverhältnis bestanden hat, grundsätzlich frei, zu Beginn des Dienstverhältnisses eine Probezeit zu vereinbaren, sofern nicht unter den gegebenen Umständen eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zu ...
OGH: § 296 Abs 4 ASVG - zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung eines Ausgleichszulagenüberbezugs gegen Pensionsnachzahlungen aus einem ausländischen Pensionssystem
Gesetze: § 296 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Pensionsnachzahlungen, ausländisches Pensionssystem, Aufrechnung
Mit dem Überbezug an Ausgleichszulage können iSd § 296 Abs 4 ASVG nicht nur Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern aus jedem Pensionssystem, auch einem ausländischen, aufgerechnet werden
OGH: Zum vorzeitigen Austritt wegen Arbeitsunfähigkeit / Gesundheitsgefährdung
Gesetze: § 82a lit a GewO, § 26 Z 1 AngG, § 1162 ABGB, § 139 ASVG
Schlagworte: Austritt, Arbeitsunfähigkeit, Gesundheitsgefährdung
Eine Gesundheitsbeeinträchtigung berechtigt erst dann zum Austritt, wenn zu erwarten ist, dass sie über den in § 139 Abs 1 ASVG genannten Zeitraum andauern und den Arbeitnehmer an der Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit hindern wird; das zeitliche Ausmaß nach § 139 Abs 1 ASVG ...
OGH: Zur Urlaubsersatzleistung gem § 10 UrlG
Gesetze: § 10 UrlG
Schlagworte: Urlaubsrecht, Urlaubsersatzleistung
Es ist nicht auf ein Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer erst bei einem "fiktiven" Urlaubsverbrauch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verdient hätte
OGH: Schwerversehrter - ist eine wegen Pensionsgewährung weggefallene Betriebsrente nach § 148i Abs 1 BSVG in die Bemessung der Versehrtenrente nach § 205 Abs 4 ASVG einzubeziehen?
Gesetze: § 205 Abs 4 ASVG, § 148i BSVG, § 205a ASVG, § 149e Abs 3 BSVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Bauern, Schwerversehrter, Zusatzrente, wegen Pensionsgewährung weggefallene Betriebsrente, Abfindung
Die Eigenschaft als Schwerversehrter und die damit verbundene Gewährung einer Zusatzrente nach § 205a ASVG setzt einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine Versehrtenrente von mindestens 50 vH oder auf mehrere Versehrtenrenten, deren Hundertsätze zusammen die Zahl 50 erreichen, voraus
OGH: Zur Berechnung des Abfertigungsanspruchs nach § 23 Abs 1 AngG
Gesetze: § 23 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Abfertigung, Berechnung, Monatsentgelt, gebührendes Entgelt
Das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zustehende ("gebührende") Entgelt stellt die Basis der Berechnung des Abfertigungsanspruchs dar; auf die Fälligkeit kommt es nicht an
OGH: Berufsunfähigkeit - zum Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeit, Berufsschutz, Branchenschutz, Tätigkeitsschutz
Berufe mit weitaus überwiegender technischer Qualifikation und kaufmännische Tätigkeiten bilden unterschiedliche Berufsgruppen, auf die daher wechselseitig nicht verwiesen werden darf; ein Branchenschutz oder gar Tätigkeitsschutz kommt einem Angestellten im Rahmen einer Verweisung nach § 273 ...
OGH: Schlüssige Austrittserklärung (iZm AÜG)
Gesetze: § 1162 ABGB, § 26 AngG, § 82a GewO, § 863 ABGB, AÜG
Schlagworte: Austritt, schlüssig, Arbeitskräfteüberlassung
Eine schlüssige Austrittserklärung ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten des Dienstnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an einer auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht ...
