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OGH: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, Interessenbeeinträchtigung, Vermögensstamm
Bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung sind alle sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen; der Arbeitnehmer ist nicht verhalten, zugunsten des Arbeitgebers den Vermögensstamm zur Vermeidung von finanziellen Einbußen anzugreifen, sondern ist auf diesen nur insoweit Bezug zu ...
OGH: Unberechtigter Austritt - zur Haftung des neuen Arbeitgebers nach § 86 GewO 1859
Gesetze: § 86 GewO
Schlagworte: Unberechtigter Austritt, Haftung des neuen Arbeitgebers, Kenntnis
Den neuen Arbeitgeber trifft keine Erkundigungspflicht hinsichtlich eines noch etwa bestehenden aufrechten Arbeitsverhältnisses seines Arbeitnehmers zu einem anderen Arbeitgeber; wenn der alte Arbeitgeber ein solches Arbeitsverhältnis behauptet, der Arbeitnehmer dieses aber in Abrede stellt, hat ...
OGH: Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung?
Gesetze: § 1153 ABGB
Schlagworte: Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung
Ein Recht auf "Beschäftigung", also das tatsächliche Leisten der übernommenen Dienste, leitet sich für bestimmte Berufe, bei denen das Brachliegen der spezifischen Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des Niveaus führt, aus der Natur des abgeschlossenen ...
OGH: Besondere Unterstützung gem § 196 ASVG - zur Frage, ob ein auf § 196 ASVG gestütztes Begehren auf Kostenerstattung hinsichtlich eines vom Krankenversicherungsträger nicht geleisteten Restbetrags als sog Pflichtleistung ohne individuellen Rechtsanspruch (freiwillige Leistung) der gerichtlichen Ermessensprüfung unterliegt
Gesetze: § 196 ASVG, Art 94 B-VG
Schlagworte: Unfallversicherung, besondere Unterstützung, Pflichtleistungen ohne individuellem Rechtsanspruch, Ermessen, sukzessive Kompetenz
Die Frage, ob aus dem Anspruch eines Klägers auf fehlerfreie Handhabung des Ermessens auch ein Anspruch auf Zuerkennung der begehrten Leistung resultiert, ist im gerichtlichen Verfahren nur aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens und nicht aufgrund der Ergebnisse des vorgeschalteten ...
OGH: Zum leitenden Angestellten iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG (iZm Gesellschafterstellung)
Gesetze: § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Arbeitnehmer, leitender Angestellter, Gesellschafter
Für die Stellung als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG ist va auf die rechtliche Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich abzustellen
OGH: Übermäßige zeitliche Bindung des Arbeitnehmers
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Übermäßige zeitliche Bindung des Arbeitnehmers, Sittenwidrigkeit
Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit übermäßiger zeitlicher Bindung kommt es nicht nur auf das bloße Ausmaß der Bindung an; vielmehr ist im Einzelfall die sich aus dem gesamten Vertragsinhalt ergebende Stellung und Rechtslage der Vertragspartner und auch der etwaige Missbrauch der ...
OGH: Invaliditätspension - (ausschließlicher) Erwerb von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung aufgrund einer Umschulung im Rahmen des AMFG und zur Frage, welcher Zeitpunkt für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bzw den Eintritt in das Versicherungsverhältnis maßgeblich ist
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Invaliditätspension, Umschulung, Eintritt in das Erwerbsleben, Eintritt in das Versicherungsverhältnis
Ein bloßer Erwerb von Beitragszeiten begründet (noch) keine Arbeitsfähigkeit; umso weniger ist eine Arbeitsfähigkeit anzunehmen, wenn Beitragsmonate nur deshalb erworben wurden, weil ein Versicherter eine Umschulung nach dem AMFG absolvierte
OGH: Kündigung nach § 8 BEinStG - zur Frage, wie sich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH auf eine bereits ausgesprochene Kündigung auswirkt und wie das Verhältnis zwischen Kündigungsschutz nach dem BEinStG und anderen Bestandschutzvorschriften zu werten ist
Gesetze: § 8 BEinStG, § 30 Abs 2 VwGG, Art 131 B-VG, Kollektivvertrag, § 32 Abs 2 VBG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Beschwerde, aufschiebende Wirkung, besonderer Kündigungsschutz
Mit Hilfe der aufschiebenden Wirkung iSd § 30 Abs 2 VwGG können bereits gesetzte Vollzugshandlungen nicht rückgängig gemacht werden; zumindest dann, wenn sich der Kündigungsschutz des Dienstnehmers auf die Bestimmung eines Kollektivvertrags gründet, hat das Gericht die Kündigungsgründe ...
