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OGH: Selbständig Erwerbstätige - zur imparitätischen Senatszusammensetzung nach § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG
Gesetze: § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG, § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG
Schlagworte: Sozialrechtssache, imparitätische Senatszusammensetzung, selbständig Erwerbstätige, Unfallversicherung
Der Umstand, dass der Kläger als Notstandshilfebezieher am Unfallstag einen potentiellen Geldgeber iZm einer damals von ihm beabsichtigten Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit aufgesucht hat, rechtfertigt nicht die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG ...
OGH: Zur Frage, ob eine Versetzung in den Ruhestand bei Frauen bei Erreichen des Regelpensionsalters einen Verstoß gegen § 3 Z 7 GlBG darstellt
Gesetze: § 3 Z 7 GlBG, § 253 ASVG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Gleichbehandlungsgebot iZm einem Arbeitsverhältnis, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Versetzung in den Ruhestand, Regelpensionsalter
Der Umstand, dass Frauen früher zwangspensioniert werden können als Männer, stellt eine unmittelbare Diskriminierung iSd § 3 Z 7 GlBG dar
OGH: § 23 Abs 2 AngG - Entfall des Abfertigungsanpruchs bei Auflösung des Unternehmens wegen Verschlechterung der persönlichen Wirtschaftslage des Dienstgebers
Gesetze: § 23 Abs 2 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entfall des Abfertigungsanpruchs, Auflösung des Unternehmens wegen Verschlechterung der persönlichen Wirtschaftslage des Dienstgebers
Die Behauptungs- und Beweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs 2 AngG trifft den Dienstgeber; aus der Konkurseröffnung über das Vermögen eines Mitgesellschafters allein kann eine Verschlechterung der persönlichen Wirtschaftslage des Dienstgebers nicht erschlossen werden
OGH: Wählbarkeitsmangel bei der Betriebsratswahl und Kündigung
Gesetze: § 64 Abs 4 ArbVG, § 59 ArbVG, § 60 ArbVG, § 120 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Wahl, fehlendes passives Wahlrecht, Mandatsaberkennungsklage, Nichtigkeit, Entlassungsschutz
Das Fehlen der Wählbarkeit begründet nicht die Nichtigkeit der Wahl iSd § 60 ArbVG; aus der speziellen Regelung des § 64 Abs 4 ArbVG folgt, dass die Mandatsaberkennungsklage im Fall der Geltendmachung des Fehlens der Wählbarkeit durch den Betriebsinhaber der allgemeinen Anfechtungsklage wegen ...
OGH: § 5 GlBG - mittelbare und unmittelbare Diskriminierung
Gesetze: § 5 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, mittelbare / unmittelbare Diskriminierung
Wie Art 2 Abs 2 der Richtlinie 76/206/EWG sieht auch dessen nationale Umsetzung nur bei der mittelbaren Diskriminierung in § 5 Abs 2 GlBG vor, dass Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die eine mittelbare Diskriminierung darstellen können, der Einstufung als Diskriminierung entgehen können, ...
OGH: Zur Einstufung von Vertragsbediensteten
Gesetze: § 10 VBG, § 13 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Einstufung, Entlohnungsgruppen, Qualifikationsvorschriften
Der Grundsatz, wonach sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich geleisteten Diensten und nicht nach dem Inhalt des Dienstvertrags richtet, gilt nur dort, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen Entlohnungsgruppen verwendeten Bezeichnungen im ...
OGH: Zur Pauschalentlohnung von Überstunden
Gesetze: § 10 AZG, § 6 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Überstunden, Pauschale
Eine Pauschalentlohnung von Überstunden ist grundsätzlich zulässig; das Pauschale darf aber im Durchschnitt eines längeren Zeitraums nicht geringer sein als die zwingend zustehende Überstundenvergütung
OGH: Sittenwidrige Auflösung des Dienstverhältnisses
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Sittenwidrige Auflösung des Dienstverhältnisses
Eine sittenwidrige Auflösung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber von seinem Auflösungsrecht aus gänzlich unsachlichen, insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu missbilligenden Motiven - etwa wegen des Religionsbekenntnisses oder der politischen Einstellung des Arbeitnehmers ...
