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OGH: Abfertigung - unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse iSd § 23 AngG
Gesetze: § 23 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Abfertigung, unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse
Von unmittelbar aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber kann nur dann gesprochen werden, wenn eine verhältnismäßig kurze Frist zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt und wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche ...
OGH: § 255 Abs 3 ASVG - Invaliditätspension und Verweisungsberufe
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Arbeiter, Invaliditätspension, Verweisungsberufe
Grundsätzlich reicht bereits ein einziger Verweisungsberuf, der noch ohne Einschränkung ausgeübt werden kann, für die Verneinung der Invaliditätspension aus
OGH: Kündigungsanfechtung gem § 7f Abs 1 iVm § 7k Abs 2 Z 2 BEinstG - Frist für die Stellung des Antrags auf Schlichtung beim Bundessozialamt?
Gesetze: § 7k BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Diskriminierung, Kündigungsanfechtung, Bundessozialamt, Schlichtungsverfahren, Frist, gerichtliche Geltendmachung, Hemmung
Das Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt muss binnen der jeweiligen Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nach § 7k Abs 2 BEinstG eingeleitet werden, wenn sich daran die gerichtliche Geltendmachung anschließen soll
OGH: Sind ausländische Einkünfte, die einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegen, bei der Einkommensfestsetzung iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG zu berücksichtigen?
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 2 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, ausländische Einkünfte, Doppelbesteuerungsabkommen
§ 8 Abs 1 Z 2 erster Satz KBGG, nach dem die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (nach § 22 EStG) mit jenem Betrag zu berücksichtigen sind, der in die Ermittlung des Einkommens für das betreffende Kalenderjahr eingeht, ist so zu verstehen, dass davon auch im Ausland erzielte Einkünfte erfasst ...
OGH: Arbeitsunfall iSd § 148c BSVG iZm Reinigung von (Betriebs)Gebäuden
Gesetze: § 148c BSVG
Schlagworte: Bauernsozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Reinigung von (Betriebs)Gebäuden, hauswirtschaftliche Tätigkeiten
Eine Tätigkeit, die zum Teil im betrieblichen und zum Teil im privaten Interesse entfaltet wird, steht unter Unfallversicherungsschutz, sofern die betrieblichen Interessen gegenüber den privaten nicht erheblich in den Hintergrund treten
OGH: Zur Frage, inwieweit die durch den Abschluss eines Scheinwerkvertrags bewirkte Nichtabfuhr der Arbeitgeberbeiträge nach dem IESG einen Leistungsausschluss bewirken kann
Gesetze: § 1 IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherung, atypische Arbeitsverhältnisse, Scheinwerkvertrag, Leistungsausschluss, Fremdvergleich, Sittenwidrigkeit
Wird durch die ungewöhnliche Vertragsgestaltung zu einem Arbeitsverhältnis zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds eine Ausbeutungssituation geschaffen und diese Situation vom Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise (hier rund 15 Jahre) bewusst in Kauf genommen, so ist ...
OGH: Entlassungsgrund der "beharrlichen Pflichtverletzung" iSd § 82 lit f zweiter Fall GewO - zur Frage der Beweislastverteilung iZm der Wiederherstellung der Arbeitskraft bzw einem dieser abträglichen Verhalten des Arbeitnehmers für den Fall, dass die Ursache des Krankenstands nicht feststeht
Gesetze: § 82 lit f GewO
Schlagworte: Entlassung, beharrliche Pflichtverletzung, Krankenstand, Wiederherstellung der Arbeitskraft, pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers im Krankenstand, Beweislastverteilung
Im Krankenstand eines Arbeitnehmers darf auch der Arbeitgeber grundsätzlich auf die Richtigkeit einer ärztlichen Diagnose vertrauen; eine die Entlassung rechtfertigende beharrliche Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten des Arbeitnehmers nachweist, das nach ...
OGH: Zur Frage, ob Zeiten einer Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG zu den in § 255 Abs 7 ASVG genannten Beitragsmonaten der Pflichtversicherung zu zählen sind
Gesetze: § 255 Abs 2 Z 7 ASVG, § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG, § 1 APG, § 3 APG
Schlagworte: Invaliditätspension, Beitragsmonate, Teilversicherung, Ersatzzeiten
Zeiten, die früher als Ersatzzeiten qualifiziert wurden und seit dem Inkrafttreten des APG der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG unterliegen, sind bei der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nicht zu ...
