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OGH: Betriebsübergang -Kündigungsrecht bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gem § 3 Abs 5 AVRAG und Feststellungsklage nach § 3 Abs 6 AVRAG
Gesetze: § 3 Abs 5 AVRAG, § 3 Abs 6 AVRAG, § 54 ASGG
Schlagworte: Betriebsübergang, Kündigungsrecht, wesentliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Feststellungsklage, Betriebsrat
Eine Kündigung ist auch vor dem Betriebsübergang gegenüber dem "Veräußerer" möglich; sollte der Betriebsübergang dann nicht stattfinden, wird wohl die Grundlage für die Kündigung wegfallen; die Annahme der Möglichkeit, die Kündigung bereits vor dem Betriebsübergang mit Bezug auf § 3 Abs ...
OGH: Zum Betriebs-(teil-)übergang nach § 3 Abs 1 AVRAG
Gesetze: § 3 Abs 1 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, mangelnder Übergang jeglicher Arbeitnehmer, Vereinbarung, Veräußerer, Erwerber
Der mangelnde Übergang jeglicher Arbeitnehmer steht nicht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen; entscheidend ist die Bedeutung in der Gesamtbetrachtung des jeweiligen Betriebs; es spricht manches dafür, aus dem Umstand, dass die Rechtsgrundlage des Betriebsübergangs keine besondere Rolle ...
OGH: § 3 Abs 3 IESG sieht vor, dass der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen zugrundezulegen sind
Gesetze: § 3 Abs 3 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherung, Berechnung, gesicherte Ansprüche, gesetzliche / kollektivvertragliche Kündigungsfristen
Im Sinne dieser Risikobeschränkung soll durch die Regelung eine Beschränkung des Umfangs der gesicherten Ansprüche auf die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Fristen - unter Berücksichtigung der Kündigungstermine - als Maximalvariante festgelegt werden; für die Sicherung reicht es aus, ...
OGH: Ausbildungskostenrückersatz - zur Auslegung des § 19 Abs 1 Z 18 AVRAG
Gesetze: § 19 Abs 1 Z 18 AVRAG, § 2d AVRAG
Schlagworte: Ausbildungskostenrückersatz, Inkrafttreten, Alt-Kollektivnorm, Alt-Individualvereinbarungen, unmittelbare / mittelbare Wirkung
Bei der Anwendung von § 19 Abs 1 Z 18 Satz 2 AVRAG ist eine Differenzierung danach, ob eine Alt-Kollektivnorm den Ausbildungskostenrückersatz unmittelbar normativ regelt oder bloß den zulässigen Inhalt einer erst individuell abzuschließenden Vereinbarung festlegt, nicht geboten
OGH: Allgemeines, nicht an Gründe gebundenes Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang?
Gesetze: § 3 Abs 4 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, (allgemeines) Widerspruchsrecht
Ein über die vorgesehenen Fälle hinausgehendes Widerspruchsrecht wird dort zu bejahen sein, wo ein den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichgewichtiger Grund für den Widerspruch vorhanden war, darauf aber vom Gesetzgeber offenkundig nicht Bedacht genommen wurde; weiters kann sich in ...
OGH: Zur Frage, ob Essensmarken im Hinblick auf das Ausfallsprinzip auch während des Krankenstands und des Urlaubs zustehen und ob die entsprechenden Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abfertigung einzubeziehen sind
Gesetze: § 6 UrlG, § 3 EFZG, § 8 AngG, § 23 AngG, § 3 Abs 1 Z 17 EStG
Schlagworte: Entgelt, Essensmarken, Krankenstand, Urlaub, Abfertigung, Aufwandsentschädigung, Ausfallsprinzip
Da Essensgutscheine in Zeiten der Arbeitsverhinderung den Zweck einer arbeitsökonomischen Nahrungsaufnahme verfehlten und, mangels Arbeitsleistung, keine arbeitsbedingten Mehrkosten der Nahrungsaufnahme außer Haus abgelten könnten, sind sie - freilich vorbehaltlich einer gegenteiligen ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Nebenintervention der Pensionsversicherungsanstalt, die den (behaupteten) Überbezug einer Ausgleichszulage im Wege der sozialversicherungsrechtlich normierten Aufrechnung durch einen anderen Versicherungsträger gegen die Pensionsnachzahlung geltend macht
Gesetze: § 296 Abs 4 ASVG, § 153 Abs 4 GSVG, § 17 ZPO
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Überbezug, Rückersatzforderung, Nebenintervention, rechtliches Interesse
Ein rechtliches Interesse der Nebenintervenientin ist schon deshalb zu bejahen, weil sie weiterhin Trägerin des materiellen Rechtsverhältnisses (Forderungsinhaberin) ist, auch wenn die Rückersatzforderung im Verfahren formell von der Beklagten geltend gemacht wird
OGH: Entlassung wegen Verletzung allgemein geläufiger Verhaltensweisen im Krankenstand
Gesetze: § 27 Z 1 AngG, § 82 lit f GewO
Schlagworte: Entlassung, Verletzung allgemein geläufiger Verhaltensweisen im Krankenstand, Vertrauensunwürdigkeit
Wesentlich bleibt immer, ob das objektiv sorgfaltswidrige Verhalten dem Angestellten auch subjektiv vorwerfbar ist; dies wäre jedenfalls bei Zuwiderhandlungen gegen eine ausdrückliche ärztliche Anordnung der Fall
