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Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das zu transportierende Verpackungsmaterial so dicht zu verpacken gewesen wäre, um ein Eindringen von Feuchtigkeit durch aufliegenden Flugschnee zu vermeiden, was nicht der Fall gewesen sei und für das mangels anderslautender Vereinbarung die Absenderin ...

Die Ausmittlung der Höhe des Pflegevermächtnisses hat in sinngemäßer Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zu erfolgen

Die vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten sollen nach Möglichkeit aufgehoben werden (§ 84 EheG); aufgrund des dem Mann verbliebenen Fruchtgenussrechts mögen sich zwar künftige Kontakte mit der Frau ergeben, die potenziellen Berührungspunkte sind aber nicht derart ...

Für den Fall eines Grenzüberbaus von Liegenschaften, die verschiedenen Eigentümern gehören, lehnte der OGH die analoge Anwendung des § 416 ABGB ausdrücklich ab; es ist zwar richtig, dass es bei der Beurteilung der Geringfügigkeit eines Eigentumseingriffs, die auf das Überwiegen der ...

Rein faktische Tätigkeiten wie die Abgabe gutachterlicher Stellungnahmen sind vom Tatbestand des § 309 StGB nicht umfasst

Eine „Zuwendung“ iSd § 677 Abs 1 ABGB liegt nur dann vor, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der gewährten Zuwendung und der Erbringung von Pflegeleistungen besteht

Unterhaltscharakter haben vergangene Naturalleistungen dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht, also in Alimentationsabsicht, die vermutet wird, erbracht wurden und zu einer ausgewogenen Deckung des angemessenen Lebensbedarfs des Kindes beigetragen haben; für die Zukunft hingegen sind ...

§ 12 Abs 2 VersVG sieht ausdrücklich eine Hemmung der Verjährungsfrist für den Zeitraum zwischen der Geltendmachung des Versicherungsanspruchs und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers darüber, ob Versicherungsschutz bestehe, vor (Fortlaufhemmung); es ist nicht erkennbar, dass das ...