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OGH: Versehrtenrente - zur Frage, ob das Berufungsgericht in Wahrnehmung seiner Pflicht zur Überprüfung der ärztlichen Einschätzung der MdE allein aus rechtlichen Erwägungen eine im erstinstanzlichen Urteil festgestellte medizinische MdE im Rahmen der Beurteilung der rechtlichen MdE korrigieren darf oder ob eine derartige Korrektur eine Neufeststellung der medizinischen MdE nach Beweiswiederholung voraussetzt
Gesetze: § 203 ASVG, § 503 Z 2 ZPO
Schlagworte: Unfallversicherung, Versehrtenrente, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Berufungsgericht, Neufeststellung der medizinischen MdE nach Beweiswiederholung, unbillige Härte
Dem Gericht bleibt die Aufgabe, aufgrund des Befunds, der Beurteilung und der Antworten auf die an den medizinischen Sachverständigen gestellten Fragen nach dem Ausmaß der MdE nachzuprüfen, ob dessen Schätzung zutreffen kann oder ob dabei wichtige Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden und ...
OGH: Invaliditätspension - ein im Ausland erlernter Beruf iSd § 255 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 255 Abs 1 ASVG, § 27a BAG
Schlagworte: Invalidität, Berufsschutz, erlernter Beruf, Ausland, Gleichstellungsbescheid, angelernter Beruf
So wie es für die Beurteilung, ob ein in Österreich erlernter Beruf nach § 255 Abs 1 ASVG vorliegt, allein darauf ankommt, ob die vorgesehene Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde, ist für die Frage, ob ein Beruf iSd § 255 Abs 1 ASVG im Ausland erlernt wurde, bei Fehlen einer ...
OGH: Zur Entlohnung der Arbeitsbereitschaft
Gesetze: § 1154 ABGB, § 6 AngG
Schlagworte: Arbeitsbereitschaft, Entlohnung
Grundsätzlich kann die Arbeitsbereitschaft durch Kollektivvertrag oder Einzelarbeitsvertrag geringer entlohnt werden als die normale Arbeitszeit; hiefür ist jedoch eine entsprechende Vereinbarung Voraussetzung
OGH: Zurücknahme der Klage - Wiederholungsbescheid nach § 72 ASGG
Gesetze: § 72 ASGG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Zurücknahme der Klage, Wiederholungsbescheid, sukzessive Kompetenz
Von der Regelung des § 72 Z 2 lit c zweiter Halbsatz ASGG sind jene Bescheide erfasst, in denen die Zuerkennung von Leistungen abgelehnt und zugleich die (spruchmäßige) Feststellung getroffen wurde, dass eine (tatsächlich eingetretene) Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist; in ...
OGH: Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld und § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung
Gesetze: § 31 KBGG, § 39 KBGG, § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-Verordnung
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Zuverdienstgrenze, Rückzahlung, Härtefall, Unvorhersehbarkeit, Verschulden
Ein Härtefall ist nur gegeben, wenn eine bloß geringfügige Überschreitung der Grenzbeträge gem § 2 Abs 1 Z 3 und § 9 Abs 3 KBGG um nicht mehr als 15 % vorliegt und diese Überschreitung für den Leistungsempfänger unvorhersehbar war; der Leistungsbezieher ist auch dann zum Ersatz des ...
OGH: Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft - zur Regelmäßigkeit iSd § 5 Abs 1 Z 2 AZG
Gesetze: § 5 Abs 1 Z 2 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft, regelmäßig
Die Regelmäßigkeit der Arbeitsbereitschaft setzt nicht ihr Anfallen zu stets gleich bleibenden Zeiten, sondern deren Vorhersehbarkeit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraus
OGH: Verspätete Krankmeldung - Rechtfertigung der Entlassung und Mitverschulden des Arbeitnehmers?
Gesetze: § 1162 ABGB, § 27 AngG, § 82 GewO, § 1162c ABGB, § 8 Abs 8 AngG
Schlagworte: Entlassung, verspätete Krankmeldung, Mitverschulden
Die verspätete Krankmeldung kann zwar zum Entfall der Entgeltfortzahlung führen, begründet in der Regel aber keinen Entlassungsgrund; ob ausnahmsweise besondere Umstände das Verhalten des Arbeitnehmers als so pflichtwidrig erscheinen lassen, dass die Säumnis bei der Krankmeldung die Entlassung ...
OGH: Wiederaufnahme - Anwendbarkeit der Bestimmung des § 101 ASVG (Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen) im sozialgerichtlichen Verfahren?
Gesetze: § 101 ASVG, § 530 ZPO
Schlagworte: Sozialrechtsverfahren, rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen, Bescheid, Wiederaufnahme
Es stellt keine Regelungslücke dar, wenn im Sozialrechtsverfahren die im § 101 ASVG genannten Gründe nicht als (weitere) Wiederaufnahmsgründe herangezogen werden
