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EuGH: Das maßgebende Kriterium für die Definition des Begriffes "dieselbe Tat" ist das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse
Gesetze: Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen: ABl. 2000, L 239, S. 19)
Schlagworte: ne bis in idem, dieselbe Tat, unterschiedlicher Verstoß, Identität der materiellen Tat
OGH: Zum Verhältnis zwischen § 6 APSG und § 3a Abs 1 IESG - hemmt der Präsenzdienst des Arbeitnehmers gem § 6 Abs 1 Z 1 APSG den Fortlauf der Frist zur Geltendmachung von Insolvenz-Entgelt?
Gesetze: § 3a Abs 1 IESG, § 6 APSG
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherung, Arbeitsplatzsicherung, Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, Präsenzdienst, Fristenhemmung
Die durch § 6 Abs 1 Z 1 APSG bewirkte Fortlaufhemmung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis hat auch im Anwendungsbereich des § 3a Abs 1 Satz 2 IESG zu gelten
OGH: § 5 EFZG - bewirkt die Kündigung während des Krankenstands nicht nur einen Anspruch auf noch nicht verbrauchte Entgeltfortzahlungsanteile des laufenden Arbeitsjahres, sondern wegen des durchgehenden Krankenstands auch einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Folge-Arbeitsjahr?
Gesetze: § 5 EFZG, § 2 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsanspruch, Kündigung während des Krankenstands, neues Arbeitsjahr, neuer Entgeltfortzahlungsanspruch
Endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, gibt § 5 EFZG trotz fortdauernden Krankenstands keine geeignete Grundlage ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs 1 EFZG entstehen zu lassen
OGH: Sukzessive Kompetenz - Klageerhebung und Streitgegenstand
Gesetze: § 65 ASGG, § 67 ASGG, § 354 ASVG, § 86 ASGG, § 235 ZPO
Schlagworte: Leistungssache, Klageerhebung, sukzessive Kompetenz, Bescheid, Streitgegenstand, Klagsänderung
Aus dem Zweck der sukzessiven Zuständigkeit, den Gerichten nur die wirklich strittigen Fälle zuzuführen, ist abzuleiten, dass nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten den Weg zum ...
OGH: Der Gebrauch eines unbaren Zahlungsmittels nach § 241e Abs 1 1.Fall ist von §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 2. Fall StGB erfasst; § 241e Abs 1 StGB wird verdrängt
Gesetze: §§ 146, 147, 241e StGB
Schlagworte: Betrug, unbares Zahlungsmittel, Kreditkarte, Konkurrenz, Vorbereitungshandlung, Vermögensdelikt
OGH: Zur Frage, ob Vorbereitungsgespräche eines Arbeitssuchenden zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Aufsuchen einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle "auf Veranlassung des Arbeitsmarktservice" iSd § 176 Abs 1 Z 8 ASVG zu verstehen sind
Gesetze: § 176 Abs 1 Z 8 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, auf Veranlassung des AMS, Vorbereitungsgespräche zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Der Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG erstreckt sich nicht auf Bemühungen zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, weil für den Arbeitslosen nach dem AlVG weiterhin keine Verpflichtung besteht, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen
OGH: § 1 KautSchG - Kaution zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen
Gesetze: § 1 KautSchG
Schlagworte: Kautionsschutzrecht, Kaution zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen, Schriftlichkeit, Einlagebücher, Inhabersparbuch, nichtig, Leistungskondikion
Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen des § 1 KautSchG widersprechen, sind nichtig; das aufgrund solcher Rechtsgeschäfte Geleistete kann jederzeit zurückgefordert werden
OGH: § 361 Abs 1 Z 1 ASVG - Feststellung von Leistungsansprüchen in der Krankenversicherung
Gesetze: § 354 ASVG, § 361 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Leistungssachen, Krankenversicherung, Antrag, Feststellung von Leistungsansprüchen
Bei der Beurteilung von Anträgen der Versicherten durch die Sozialversicherungsträger muss der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden; die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten
