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Strafrecht
OGH: Bei der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist zu prüfen, ob angesichts der vom Beschwerdegericht angeführten bestimmten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe vertretbar war und ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben
20. 05. 2011
Gesetze: GRBG, § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO , 193 Abs 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit
Gesetze: GRBG, § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO , 193 Abs 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit
Strafrecht
EuGH: Der Begriff der Vereinbarung iSv Art 81 Abs 1 EGV ist durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet; deren Ausdrucksform ist unerheblich, sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergeben
20. 05. 2011
Gesetze: Art 81 Abs 1 EGV
Schlagworte: Kartellrecht, marktbeherrschendes Unternehmen, einseitiges Verhalten, Zustimmung
Gesetze: Art 81 Abs 1 EGV
Schlagworte: Kartellrecht, marktbeherrschendes Unternehmen, einseitiges Verhalten, Zustimmung
Strafrecht
EuGH: Der Grundsatz ne bis in idem gilt nicht für Sachverhalte, in denen die Rechtsordnungen und die Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten eine Rolle gespielt haben
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, Art 81 ff EGV
Schlagworte: Kartellrecht, ne bis in idem, Drittstaat, eigene Zuständigkeit, Anrechnung zuvor verhängter Sanktionen
Gesetze: Art 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, Art 81 ff EGV
Schlagworte: Kartellrecht, ne bis in idem, Drittstaat, eigene Zuständigkeit, Anrechnung zuvor verhängter Sanktionen
Strafrecht
EuGH: Die Kommission hat eine in Drittstaaten bereits verhängte Geldbuße nur zu berücksichtigen, wenn eine Identität der Handlung gegeben ist
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, Art 81 ff EGV
Schlagworte: Kartellrecht, ne bis in idem, Drittstaat, Beweislast, Geldbuße
Gesetze: Art 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, Art 81 ff EGV
Schlagworte: Kartellrecht, ne bis in idem, Drittstaat, Beweislast, Geldbuße
Strafrecht
OGH: § 241e Abs 1 erster Satz StGB - die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel - wird durch § 147 Abs 1 Z 1 zweite Fallgruppe StGB - Verwendung der entfremdeten unbaren Zahlungsmittel - verdrängt
20. 05. 2011
Gesetze: § 241e StGB, § 147 Abs 1 Z 1 StGB, § 148 StGB
Schlagworte: unbares Zahlungsmittel, Bankomatkarte
Gesetze: § 241e StGB, § 147 Abs 1 Z 1 StGB, § 148 StGB
Schlagworte: unbares Zahlungsmittel, Bankomatkarte
Strafrecht
OGH: Bei jugendlichen Beschuldigten hat das Strafgericht vorweg Erhebungen zu führen, ob es einen bekannten inländischen Aufenthaltsort des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen gibt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 38, 39 JGG
Schlagworte: Jugendstrafrecht, Vertretung, Aufenthalt
Gesetze: §§ 38, 39 JGG
Schlagworte: Jugendstrafrecht, Vertretung, Aufenthalt
Strafrecht
OGH: Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen ist auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO
20. 05. 2011
Gesetze: GRBG, §§ 180 Abs 1 zweiter Satz, 193 Abs 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Untersuchungshaft
Gesetze: GRBG, §§ 180 Abs 1 zweiter Satz, 193 Abs 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Untersuchungshaft
Strafrecht
OGH: Verkäufe einzelner die Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) nicht erreichender Suchgiftquanten sind bloße Vergehen nach § 27 Abs 1 6.Fall SMG; Suchtgiftmengen der Einzelakte sind nur dann zu einer großen Menge zusammenzufassen, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 27 Abs 1 6.Fall, 28 Abs 2 4.Fall, 28 Abs 6 SMG
Schlagworte: Suchtgift, große Mengen, in Verkehr gesetzt, Grenzmenge, Einzelakte
Gesetze: §§ 27 Abs 1 6.Fall, 28 Abs 2 4.Fall, 28 Abs 6 SMG
Schlagworte: Suchtgift, große Mengen, in Verkehr gesetzt, Grenzmenge, Einzelakte
