News
Strafrecht
OGH: Hervorgebracht iSd § 26 Abs 1 StGB werden Gegenstände durch eine Handlung nur dann, wenn ihre körperliche Entstehung oder gegenwärtige Beschaffenheit darauf zurückzuführen ist, was etwa bei einer erlangten Beute oder dem Erlös aus Suchtmittelgeschäften nicht der Fall ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 Abs 1 StGB
Schlagworte: Einziehung, hervorgebracht
Gesetze: § 26 Abs 1 StGB
Schlagworte: Einziehung, hervorgebracht
Strafrecht
EuGH: Der Grundsatz des ne bis in idem gemäß Art 54 SDÜ findet auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat oder aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird
20. 05. 2011
Gesetze: Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen: ABl. 2000, L 239, S. 19)
Schlagworte: ne bis in idem, Urteil, Mangel an Beweisen, Verjährung
Gesetze: Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen: ABl. 2000, L 239, S. 19)
Schlagworte: ne bis in idem, Urteil, Mangel an Beweisen, Verjährung
Strafrecht
OGH: Die bloße Nennung der Menge im Urteilsspruch unter Hinzufügung der Bezeichnung "große Menge" ohne jegliche Feststellung über die Beschaffenheit dieses Suchtmittels erlaubt keine verlässliche Beurteilung, ob durch die vom Schuldspruch erfasste Weitergabe tatsächlich eine große Menge iSd § 28 Abs 6 SMG iVm § 1 der SuchtgiftgrenzmengenVO in Verkehr gesetzt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 SMG, § 1 der SuchtgiftgrenzmengenVO (BGBl II 1997/377 idgF)
Schlagworte: Suchtgift, große Menge, in Verkehr gesetzt
Gesetze: § 28 SMG, § 1 der SuchtgiftgrenzmengenVO (BGBl II 1997/377 idgF)
Schlagworte: Suchtgift, große Menge, in Verkehr gesetzt
Strafrecht
OGH: Für den Fall der Verwirklichung einer Straftat durch mehrere Jugendliche mit gewöhnlichen Aufenthalten in Sprengeln verschiedener Gerichte sind die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 JGG, § 31 JGG, §§ 55 ff StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, mehrere beteiligte Jugendliche, Aufenthalt, Zuständigkeit
Gesetze: § 29 JGG, § 31 JGG, §§ 55 ff StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, mehrere beteiligte Jugendliche, Aufenthalt, Zuständigkeit
Strafrecht
OGH: Tritt zu der durch die räumliche Ausdehnung bedingten Unlöschbarkeit nicht eine (abstrakte) Gefährdung für Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl von Menschen oder eine (konkrete) Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß hinzu, liegt eine Feuersbrunst nicht vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 169 Abs 1 StGB
Schlagworte: Brandstiftung, Feuersbrunst, Gemeingefährlichkeit
Gesetze: § 169 Abs 1 StGB
Schlagworte: Brandstiftung, Feuersbrunst, Gemeingefährlichkeit
Strafrecht
OGH: Für Haftverhandlungen ist eine kurzfristige Verständigung des Verteidigers vom Termin nicht unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: GRGB, Art 6 MRK, § 41 Abs 3 StPO, § 181 Abs 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Haftverhandlung, Amtsverteidiger
Gesetze: GRGB, Art 6 MRK, § 41 Abs 3 StPO, § 181 Abs 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Haftverhandlung, Amtsverteidiger
Strafrecht
OGH: Ein Formgebrechen des beim Bezirksgericht eingebrachten Antrags auf Bestrafung ist nicht als Verfolgungsrücktritt des Privatanklägers gemäß § 46 Abs 3 StPO zu interpretieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 207 Abs 2 StPO, § 451 Abs 1 StPO, § 457 StPO, § 46 Abs 3 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Privatankläger, Antrag auf Bestrafung, Formgebrechen, Einstellung
Gesetze: § 207 Abs 2 StPO, § 451 Abs 1 StPO, § 457 StPO, § 46 Abs 3 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Privatankläger, Antrag auf Bestrafung, Formgebrechen, Einstellung
Strafrecht
OGH: Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung gegen den trotz gehöriger Ladung nicht erschienenen Beschuldigten - ein junger Erwachsener - ist nicht zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 JGG, § 46a JGG, § 365 StPO
Schlagworte: Jugendstrafrecht, Hauptverhandlung, Urteilsfällung, Privatbeteiligter, Vernehmung
Gesetze: § 32 JGG, § 46a JGG, § 365 StPO
Schlagworte: Jugendstrafrecht, Hauptverhandlung, Urteilsfällung, Privatbeteiligter, Vernehmung
