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Strafrecht
OGH: Die Verwendung einer ungeladenen Schusswaffe ist als Mittel der Drohung für einen Raub nach § 143 zweiter Fall StGB geeignet, ohne dass es darauf ankommt, ob der Täter den Vorsatz hatte, die Waffe unter Umständen auch tatsächlich bestimmungsgemäß zu gebrauchen
20. 05. 2011
Gesetze: § 143 StGB
Schlagworte: Schwerer Raub, ungeladene Schusswaffe
Gesetze: § 143 StGB
Schlagworte: Schwerer Raub, ungeladene Schusswaffe
Strafrecht
OGH: Auch bei einem Studenten ist bei der Beurteilung der Verletzung der Unterhaltspflicht gem § 198 Abs 1 StGB grundsätzlich vom Anspannungsgrundsatz auszugehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 198 Abs 1 StGB
Schlagworte: Verletzung der Unterhaltspflicht, Anspannungsgrundsatz, Student
Gesetze: § 198 Abs 1 StGB
Schlagworte: Verletzung der Unterhaltspflicht, Anspannungsgrundsatz, Student
Strafrecht
OGH: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung bis zur materiellen Vollendung der Tat (demnach auch eine gegen das Raubopfer gerichtete und mit der Sachwegnahme noch im Zusammenhang stehende Nötigung) grundsätzlich als deliktsspezifische Einheit anzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 142 StGB, §§ 105 f StGB
Schlagworte: Raub, Nötigung, Konsumtion
Gesetze: § 142 StGB, §§ 105 f StGB
Schlagworte: Raub, Nötigung, Konsumtion
Strafrecht
OGH: Das Tatbestandsmerkmal des "Ausnützens" einer sich prostituierenden Person ist zu bejahen, wenn der Täter für empfangene materielle Vorteile keine oder nur eine verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt
20. 05. 2011
Gesetze: § 216 Abs 2 StGB
Schlagworte: Zuhälterei, Ausnützen, Gegenleistung
Gesetze: § 216 Abs 2 StGB
Schlagworte: Zuhälterei, Ausnützen, Gegenleistung
Strafrecht
OGH: Erachtet das Gericht die Entschlagungserklärung für nicht unmissverständlich oder endgültig oder werden im Antrag Anhaltspunkte vorgebracht, welche eine nunmehrige Aussagebereitschaft des Zeugen plausibel erscheinen lassen, hat die Abklärung der Aussagebereitschaft in der Hauptverhandlung zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 248 Abs 1 StPO, § 250 Abs 3 StPO, § 152 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Entschlagungserklärung
Gesetze: § 248 Abs 1 StPO, § 250 Abs 3 StPO, § 152 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Entschlagungserklärung
Strafrecht
OGH: Ein Austausch der Anklageschrift außerhalb der (vertagten) Hauptverhandlung ist nach jeder Vertagung bei Vorliegen zwischenzeitiger, die sachliche Zuständigkeit verändernder gerichtlicher Erhebungen vor dem Beginn der nächsten Hauptverhandlung zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 227 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Anklageaustausch, Anklagezurücktritt
Gesetze: § 227 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Anklageaustausch, Anklagezurücktritt
Strafrecht
OGH: Es ist zwar durchaus möglich, den Gefährlichkeitsgrad iSd § 81 Abs 1 Z 1 StGB aus einem einzigen besonders gewichtigen risikoträchtigen Umstand abzuleiten; in der Regel ergibt sich aber die geforderte besondere Gefährlichkeit daraus, dass mehrere risikosteigernde Faktoren zusammentreffen
20. 05. 2011
Gesetze: § 81 Abs 1 Z StGB
Schlagworte: Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, Gefährlichkeitsgrad
Gesetze: § 81 Abs 1 Z StGB
Schlagworte: Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, Gefährlichkeitsgrad
Strafrecht
OGH: Auf den Fall des tatsächlichen Wechsels des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes des bedingt Entlassenen unmittelbar nach erfolgter Entlassung bei bereits vorliegender Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen ist § 179 Abs 1 StVG analog anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 179 Abs 1 StVG, § 62 StPO, § 63 StPO
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Zuständigkeit, bedingte Entlassung, Anordnungen, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt
Gesetze: § 179 Abs 1 StVG, § 62 StPO, § 63 StPO
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Zuständigkeit, bedingte Entlassung, Anordnungen, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt
