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Strafrecht
OGH: Angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme bietet ein Medium dem von ihrer (künftigen) Berichterstattung Betroffenen dann, wenn es diesem sämtliche relevante Anschuldigungspunkte zur Kenntnis bringt und ihm für die zu erstattende Äußerung ausreichend Zeit lässt; verweist eine mit der Stellungnahme beauftragte externe Person das Medium für weitere Auskünfte an eine andere Person, trifft das Medium keine Obliegenheit, sich auf diese Weise zusätzliche Informationen zu verschaffen
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 Abs 1 Z 7 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Ausschluss der Veröffentlichungspflicht, mit der Stellungnahme beauftragte externe Person
Gesetze: § 11 Abs 1 Z 7 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Ausschluss der Veröffentlichungspflicht, mit der Stellungnahme beauftragte externe Person
Strafrecht
OGH: Hat das erkennende Gericht den Angeklagten - wenngleich ohne Abgehen von dem der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt - statt der im Anklagetenor genannten Tat einer anderen schuldig erkannt, muss mit Blick auf die Fairness des Verfahrens zugunsten des Angeklagten dem Schutzzweck des § 262 StPO zuvor entsprochen worden sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 262 StPO, Art 6 Abs 3 lit b MRK, § 281 Abs 1 Z 8 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeit, andere Tat, Vorbereitung der Verteidigung
Gesetze: § 262 StPO, Art 6 Abs 3 lit b MRK, § 281 Abs 1 Z 8 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeit, andere Tat, Vorbereitung der Verteidigung
Strafrecht
OGH: Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten - einem jungen Erwachsenen - ist nicht zulässig; das Urteil darf auch dann nicht in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens zustimmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 Abs 1 JGG, § 46a Abs 2 JGG
Schlagworte: Jugendgerichtsrecht, junger Erwachsener, Abwesenheitsverfahren , Zustimmung durch Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien
Gesetze: § 32 Abs 1 JGG, § 46a Abs 2 JGG
Schlagworte: Jugendgerichtsrecht, junger Erwachsener, Abwesenheitsverfahren , Zustimmung durch Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien
Strafrecht
OGH: Ein - ohne nähere Konkretisierung der Tatumstände - festgestelltes "bedrohliches Hinstellen" zur "Einschüchterung" des Tatopfers lässt nicht erkennen, ob damit nach dem Tatplan des Angeklagten eine gegenwärtige konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Bedrohten iSd § 142 StGB angekündigt werden sollte
20. 05. 2011
Gesetze: § 142 StGB
Schlagworte: Raub, Drohung
Gesetze: § 142 StGB
Schlagworte: Raub, Drohung
Strafrecht
OGH: Auch Abweichungen in der rechtlichen Beurteilung des von der Anklage erfassten Sachverhalts können als Nichtbeachtung des § 262 StPO aus § 281 Abs 1 Z 8 StPO releviert werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 8 StPO, Art 6 Abs 3 EMRK
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeitsgrund
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 8 StPO, Art 6 Abs 3 EMRK
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeitsgrund
Strafrecht
OGH: Für die Annahme eines auch nur psychischen Tatbeitrages reichen mangels Ursächlichkeit die bloße, wenngleich vom Vorsatz, die Tat hiedurch zu erleichtern, getragene Anwesenheit am Tatort, das bloße Wissen um das geplante deliktische Verhalten anderer, das bloße Begleiten der Täter oder die stillschweigende Duldung der Tatausführung nicht aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 StGB
Schlagworte: Beitragstäter
Gesetze: § 12 StGB
Schlagworte: Beitragstäter
Strafrecht
OGH: Die strafbare Handlung des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB wird von jener des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB dann infolge Scheinkonkurrenz verdrängt, wenn diese strafbaren Handlungen sowohl zeitlich als auch derart in Verbindung stehen, dass der Vorsatz des Täters von Anfang an auf Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung mit dem unmündigen Opfer gerichtet war
20. 05. 2011
Gesetze: § 206 Abs 1 StGB, § 207 Abs 1 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Scheinkonkurrenz, flüchtige Berührung eines Geschlechtsorgans
Gesetze: § 206 Abs 1 StGB, § 207 Abs 1 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Scheinkonkurrenz, flüchtige Berührung eines Geschlechtsorgans
Strafrecht
OGH: Der Besitz oder die Bevorratung und das Verstecken von Suchtgift stellen für sich allein ebenso wenig einen Versuch des Inverkehrsetzens dar wie die Zwischenlagerung zum Zweck künftiger Verteilung
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG
Schlagworte: Inverkehrsetzen von Suchtgift, Versuch
Gesetze: § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG
Schlagworte: Inverkehrsetzen von Suchtgift, Versuch
