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Strafrecht
OGH: Für das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ist ein unmittelbarer zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen der Tathandlung und dem Erlangen der Beute durch den Täter, mithin ein sofortiger Gewahrsamswechsel tatbestandsmäßig erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 142 StGB
Schlagworte: Raub, sofortiger Gewahrsamswechsel
weiterlesen
Strafrecht
OGH: Aus § 467 Abs 4 StPO ist zu schließen, dass die mündliche Anmeldung der Berufung im Verfahren vor den Bezirksgerichten vor dem Richter und nicht gegenüber einer anderen Gerichtsperson zu erfolgen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 467 Abs 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Bezirksgericht, mündliche Anmeldung der Berufung
weiterlesen
Strafrecht
OGH: Bei Ermittlung des Existenzminimums dienen die durch die vom Bundesministerium für Justiz erlassenen Existenzminimum-Tabellen determinierten Freibeträge des § 291a EO als Orientierungshilfe
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 Abs 2 StGB
Schlagworte: Geldstrafen, Tagessatz, Existenzminimum
weiterlesen
Strafrecht
OGH: Ausführungen zur kriminellen Organisation iSd § 278a StGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 278a StGB
Schlagworte: Kriminelle Organisation
weiterlesen
Strafrecht
OGH: Das Diversionshindernis der "schweren Schuld" iSd § 90a Abs 2 Z 2 StPO ist vom Strafbefreiungshindernis des "schweren Verschuldens" iSd § 88 Abs 2 StGB strikt zu unterscheiden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 90a ff StPO, § 88 StGB
Schlagworte: Strafprozessrecht, Diversion, schwere Schuld
weiterlesen
Strafrecht
OGH: Essentielle Voraussetzung jeglichen iSd § 206 Abs 1 StGB tatbildlichen "Unternehmens" des Beischlafs ist der zumindest äußerliche Kontakt der Geschlechtsteile von Täter und Opfer
20. 05. 2011
Gesetze: § 206 Abs 1 StGB, § 207 Abs 1 StGB
Schlagworte: (Schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen
weiterlesen
Strafrecht
OGH: Ausführungen zur Verwendung einer fremden E-Card
20. 05. 2011
Gesetze: § 147 Abs 1 StGB, § 231 StGB, § 74 Abs 1 Z 7 StGB
Schlagworte: E-Card, Betrug, Urkunde, Ausweis
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Strafrecht
OGH: Die (rein) verbale Todesdrohung erfüllt nicht den Tatbestand der schweren Nötigung iSd § 106 Abs 1 Z 1 StGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 106 Abs 1 Z 1 StGB
Schlagworte: Schwere Nötigung, (rein) verbale Todesdrohung, begründete Besorgnis
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Strafrecht
OGH: Für das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ist ein unmittelbarer zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen der Tathandlung und dem Erlangen der Beute durch den Täter, mithin ein sofortiger Gewahrsamswechsel tatbestandsmäßig erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 142 StGB
Schlagworte: Raub, sofortiger Gewahrsamswechsel
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Strafrecht
OGH: Das Diversionshindernis der "schweren Schuld" iSd § 90a Abs 2 Z 2 StPO ist vom Strafbefreiungshindernis des "schweren Verschuldens" iSd § 88 Abs 2 StGB strikt zu unterscheiden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 90a ff StPO, § 88 StGB
Schlagworte: Strafprozessrecht, Diversion, schwere Schuld
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Strafrecht
OGH: Aus § 467 Abs 4 StPO ist zu schließen, dass die mündliche Anmeldung der Berufung im Verfahren vor den Bezirksgerichten vor dem Richter und nicht gegenüber einer anderen Gerichtsperson zu erfolgen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 467 Abs 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Bezirksgericht, mündliche Anmeldung der Berufung
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Strafrecht
OGH: Essentielle Voraussetzung jeglichen iSd § 206 Abs 1 StGB tatbildlichen "Unternehmens" des Beischlafs ist der zumindest äußerliche Kontakt der Geschlechtsteile von Täter und Opfer
20. 05. 2011
Gesetze: § 206 Abs 1 StGB, § 207 Abs 1 StGB
Schlagworte: (Schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen
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Strafrecht
OGH: Bei Ermittlung des Existenzminimums dienen die durch die vom Bundesministerium für Justiz erlassenen Existenzminimum-Tabellen determinierten Freibeträge des § 291a EO als Orientierungshilfe
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 Abs 2 StGB
Schlagworte: Geldstrafen, Tagessatz, Existenzminimum
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Strafrecht
OGH: Ausführungen zur Verwendung einer fremden E-Card
20. 05. 2011
Gesetze: § 147 Abs 1 StGB, § 231 StGB, § 74 Abs 1 Z 7 StGB
Schlagworte: E-Card, Betrug, Urkunde, Ausweis
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Strafrecht
OGH: Ausführungen zur kriminellen Organisation iSd § 278a StGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 278a StGB
Schlagworte: Kriminelle Organisation
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OGH: Die (rein) verbale Todesdrohung erfüllt nicht den Tatbestand der schweren Nötigung iSd § 106 Abs 1 Z 1 StGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 106 Abs 1 Z 1 StGB
Schlagworte: Schwere Nötigung, (rein) verbale Todesdrohung, begründete Besorgnis
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