News
Strafrecht
OGH: Bleibt eine nicht den Standards klarer und ohne weiteres nachvollziehbarer Begründung entsprechende zweitinstanzliche Haftentscheidung vom Empfängerhorizont des davon Betroffenen undeutlich, kann dieser den Darstellungsmangel erfolgreich mit Grundrechtsbeschwerde geltend machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 GRGB, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 179 Abs 4 Z 4 StPO, § 182 Abs 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Fortsetzung der Untersuchungshaft, Begründungspflicht
Gesetze: § 10 GRGB, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 179 Abs 4 Z 4 StPO, § 182 Abs 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Fortsetzung der Untersuchungshaft, Begründungspflicht
Strafrecht
OGH: Allfällige - wenngleich gegen § 52 Geo verstoßende - Überreaktionen oder eine allfällige unrichtige Gesetzesauslegung sind nicht geeignet, die volle Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 72 StPO
Schlagworte: Befangenheit
Gesetze: § 72 StPO
Schlagworte: Befangenheit
Strafrecht
OGH: Zwar ist die geschiedene Ehegattin des Angeklagten zur Aussageverweigerung berechtigt, nicht aber die frühere Lebensgefährtin
20. 05. 2011
Gesetze: § 152 Abs 1 Z 2 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Zeuge, Entschlagungsrecht, Angehörige, frühere Lebensgefährtin
Gesetze: § 152 Abs 1 Z 2 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Zeuge, Entschlagungsrecht, Angehörige, frühere Lebensgefährtin
Strafrecht
OGH: Bei der angeordneten Unterbringung des Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist im Urteil die Prognosetat zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 StGB
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Prognosetat
Gesetze: § 21 StGB
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Prognosetat
Strafrecht
OGH: Eine nach § 25 StPO unzulässige, einem staatlichen Organwalter zurechenbare und daher gegen das fair-trial-Gebot des Art 6 Abs 1 MRK verstoßende Tatprovokation ist bei der Strafzumessung - zu Gunsten des Angeklagten - zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 MRK, Art 34 MRK, § 25 StPO
Schlagworte: Tatprovokation, Strafmilderung
Gesetze: Art 6 MRK, Art 34 MRK, § 25 StPO
Schlagworte: Tatprovokation, Strafmilderung
Strafrecht
OGH: Die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestandes in kurzer zeitlicher Abfolge, also unter nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) ist als tatbestandliche Handlungseinheit aufzufassen
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 StGB
Schlagworte: Konkurrenz, Zusammentreffen strafbarer Handlungen, tatbestandliche Handlungseinheit
Gesetze: § 28 StGB
Schlagworte: Konkurrenz, Zusammentreffen strafbarer Handlungen, tatbestandliche Handlungseinheit
Strafrecht
OGH: Eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO kommt im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 GRBG, § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Nichtigkeitsgrund
Gesetze: § 10 GRBG, § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Nichtigkeitsgrund
Strafrecht
OGH: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen dar, sodass § 28 Abs 2 SMG, nach Abs 4 Z 3 qualifiziert, ungeachtet der unselbständigen Qualifikation nach Abs 3 erster Fall, stets nur ein einziges Verbrechen begründet
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 SMG
Schlagworte: Suchtmittel, in Verkehr setzen, 25fache der Grenzmenge, mehrere Verbrechen, Subsumtionseinheit
Gesetze: § 28 SMG
Schlagworte: Suchtmittel, in Verkehr setzen, 25fache der Grenzmenge, mehrere Verbrechen, Subsumtionseinheit
