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OGH: Beratung und Rechtsbelehrung an die Geschworenen
Gesetze: § 323 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Beratung und Rechtsbelehrung an die Geschworenen, Anwesenheit der Parteien
Das Gesetz sieht eine Anwesenheit der Parteien bei der Beratung und damit auch bei der mündlichen Rechtsbelehrung an die Geschworenen nach § 323 Abs 1 StPO nicht vor
OGH: Wiedereinsetzung und anwaltliche Sorgfaltspflichten
Gesetze: § 364 Abs 1 Z 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Wiedereinsetzung, anwaltliche Sorgfaltspflichten
Allgemeine Ausführungen
OGH: Entschuldigender Notstand iZm dem SMG
Gesetze: § 10 StGB, SMG
Schlagworte: Entschuldigender Notstand, Suchtgift
Der Versuch der Erzeugung einer großen Menge Suchtgiftes wiegt als drohender Schaden jedenfalls unverhältnismäßig schwerer als der individuelle Nachteil, der fallbezogen dadurch abgewendet werden sollte, nämlich eine Substitution der für den Angeklagten ihn nicht leistbaren Medikamente zur - ...
OGH: Die Erteilung von Weisungen und die Anordnung von Bewährungshilfe gem § 50 StGB hat nicht im Urteilsspruch, sondern mit gesondert zu verkündendem und auszufertigendem Beschluss zu erfolgen
Gesetze: §§ 50 f StGB, § 494 Abs 1 StPO
Schlagworte: Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe
OGH: Verlängerung der Verjährungsfrist iZm der Unzucht mit Unmündigen
Gesetze: § 58 Abs 3 StGB
Schlagworte: Verlängerung der Verjährung, Unzucht mit Unmündigen, Nötigung
Die (Anlauf-)Hemmung der Verjährungsfrist gem der Z 3 des § 58 Abs 3 StGB gilt für die in dieser Bestimmung aufgelisteten strafbaren Handlungen, nicht aber für zeitlich spätere, dazu in (ungleichartige) Realkonkurrenz tretende strafbare Handlungen, die in der bezeichneten Vorschrift nicht ...
OGH: Nichtigkeitsbeschwerde wegen Ablehnung der Beweisanträge
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 4 StPO, § 345 Abs 1 Z 5 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Beweisbegehren, Begründung
Die Begründung des Beweisbegehrens muss um so eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist
OGH: Grenzüberschreitender Prostitutionshandel und Anwerben iSd § 217 Abs 1 StGB
Gesetze: § 217 StGB
Schlagworte: Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Anwerben
Ein "Anwerben" iSd § 217 StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Tatobjekt schon zuvor zu einer Prostitutionsausübung im Ausland entschlossen war und selbst den Kontakt zu den Tätern suchte
OGH: Ausführungen zur Untersuchungshaft und zum Beschleunigungsgebot iSd § 193 Abs 1 StPO
Gesetze: GRGB, § 180 StPO, § 193 Abs 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Urlaub, Zustellschwierigkeiten
