News
VwGH: § 42 VwGG – Aufhebung des Beschlusses des VwG im ersten Rechtsgang
Gesetze: § 42 VwGG, § 63 VwGG
Schlagworte: Aufhebung des Beschlusses des VwG im ersten Rechtsgang, Bindungswirkung
Gem § 42 Abs 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses bzw Beschlusses eines VwG durch den VwGH „ex tunc“; das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen (prozessualer ordre public)
Gesetze: Art 34 EuGVVO 2001, § 411 EO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Exekutionsverfahren, Vollstreckbarerklärung, Exequaturverfahren, Anerkennung, Verletzung des prozessualen ordre public, Gewährung von Parteiengehör zu Beweisergebnissen
Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs; es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann
OGH: Zur Anleitungs- bzw Erörterungspflicht (§§ 182, 182a ZPO)
Gesetze: § 182a ZPO, § 182 ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Auch die Verpflichtung nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen der Prozessgegner aufzeigte
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Gesetze: § 38 VwGG, § 42a VwGG
Schlagworte: Verletzung der Entscheidungspflicht, Verlängerung der Frist, Fristsetzung, Verschulden
Für die Setzung einer Frist gem § 38 Abs 4 bzw § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Unterlassungsexekution (Verhängung von Haft)
Gesetze: § 355 EO, § 358 EO, § 361 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Unterlassungsexekution, Strafzumessungsgründe, Parteiengehör, Geldstrafe, Verhängung von Haft, Beweis des Zuwiderhandelns, Sachverhaltsfeststellung, Eingriff, persönliche Freiheit
§ 361 EO ist so zu verstehen, dass das Gericht auch zu den Strafzumessungsgründen, namentlich zur Frage, ob eine Haftstrafe zu verhängen ist oder mit einer Geldstrafe das Auslangen gefunden werden kann, nach Maßgabe des § 55 Abs 2 und 3 EO den maßgeblichen Sachverhalt zu klären hat
OGH: Verschulden iSd Art 29 CMR
Gesetze: Art 29 CMR
Schlagworte: Frachtvertrag, Haftung des Frachtführers, Verschulden, Mangelhaftigkeit der Verpackung, Beweislast
Das Berufungsgericht verneinte eine Verpflichtung der beklagten Frachtführerin, auf die Mangelhaftigkeit der Verpackung hinzuweisen, weil dem ersten Anschein nach eine offenkundig ausreichende Verpackung vorhanden gewesen sei; dass diese zum Schutz gegen klimatische Einflüsse nicht geeignet ...
