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OGH: Amtsmissbrauch und echte Konkurrenz
Gesetze: § 302 StGB, § 146 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Amtsmissbrauch, echte Konkurrenz
Geht einem Missbrauch der Amtsgewalt ein allgemeines Delikt voraus, so liegt echte Konkurrenz vor
OGH: Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen
Gesetze: § 129 StGB
Schlagworte: Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen, Qualifikation
Die Z 1 bis 4 des § 129 StGB stellen nur (vertauschbare) Alternativen dieser unselbständigen Qualifikation dar
OGH: Ob der Bedrohte die Drohung tatsächlich ernst genommen und sich gefürchtet hat, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB nicht von Bedeutung
Gesetze: § 107 StGB
Schlagworte: Gefährliche Drohung
Für die Verwirklichung des Tatbestandes der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB kommt es nur darauf an, wie der Täter seine Drohung verstanden wissen wollte
OGH: Amtsmissbrauch
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Amtsgeschäft
Ausführungen zum Begriff des Amtsgeschäftes
OGH: Rechnungsähnliche Schreiben und Betrug
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, rechnungsähnliche Schreiben
Eine Täuschungshandlung setzt, wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale so abfasst, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht
OGH: Strafbemessung und leugnende Verantwortung des Angeklagten
Gesetze: §§ 32 f StGB
Schlagworte: Strafbemessung, fehlendes Geständnis
Es darf dem Angeklagten aus seiner Verteidigungsstrategie im Verfahren prinzipiell kein Nachteil erwachsen
OGH: Üble Nachrede und Rechtfertigung iSd § 114 Abs 1 StGB
Gesetze: § 114 Abs 1 StGB, § 111 StGB
Schlagworte: Üble Nachrede, Rechtfertigung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Grundrechtsbeschwerde
Gesetze: § 1 GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde
Allgemeine Ausführungen
