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OGH: Wiedereinsetzung und Fehler des Rechtsanwaltsanwärters
Gesetze: § 364 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Wiedereinsetzung, Rechtsanwaltsanwärter, Kanzleiangestellter, manipulativer Vorgang, Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten
Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der einem Kanzleiangestellten (oder bereits geprüften Rechtsanwaltsanwärter) für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstückes tatsächlich erfolgt; einer weiteren Kontrolle bedarf es ...
OGH: Undeutlichkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeitsbeschwerde, Mängelrüge, Undeutlichkeit
Undeutlichkeit iSd Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn - nach der Beurteilung durch den OGH, also aus objektiver Sicht - nicht auch für den Beschwerdeführer unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde (Feststellungsebene) oder auch aus ...
OGH: Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeitsbeschwerde
Die Erklärung, mit der Verlesung früherer Protokolle nicht einverstanden zu sein, berechtigt zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht
OGH: Zeitpunkt des Entschlagungsrechts bei vom Angeklagten schwangeren Zeugin
Gesetze: § 152 StPO, § 72 StGB
Schlagworte: Strafprozessrecht, Entschlagungsrecht, Angehörige, schwanger
Ein zur Entschlagung berechtigendes Verwandtschaftsverhältnis des außerehelichen Vaters wird erst durch die Geburt des Kindes begründet
OGH: Der Gewahrsamsbegriff iZm einem Inverkehrsetzen iSd § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ist in gleicher Weise auszulegen wie jener bei den Vermögensdelikten
Gesetze: § 28 SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Inverkehrsetzen, (Mit-)Gewahrsam
Ein deliktsbezogen unterschiedlicher Bedeutungsinhalt im Hinblick auf das (zumeist ungeschriebene) Tatbildmerkmal "Gewahrsam" ist der Judikatur nicht zu entnehmen
OGH: § 281 Abs 1 Z 2 StPO und nichtige Akte im Zuge einer wiederholten Hauptverhandlung
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 2 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeitsbeschwerde, Vertagung
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 2 StPO umfasst auch nichtige Akte im Zuge einer sodann wiederholten Hauptverhandlung
OGH: Totschlag und Konfliktverhalten des Ehegatten iZm getötetem Kind
Gesetze: § 76 StGB
Schlagworte: Totschlag
Kein allgemein begreiflicher Zusammenhang zwischen partnerschaftlichem Konfliktverhalten des Ehegatten und dem getöteten gemeinsamen Kind
OGH: Umfang der Belehrung über das Entschlagungsrecht
Gesetze: § 152 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Entschlagungsrecht, Umfang der Belehrung
Zwar hat eine Belehrung über das Entschlagungsrecht stattzufinden, eine Bezugnahme auf Entschlagungsgründe ist nach dem Gesetzeswortlaut aber nicht notwendig
