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OGH: Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte führt § 29 StGB zu einer nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis
Gesetze: § 29 StGB
Schlagworte: Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge
Sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts
OGH: Unzureichende Begründung für die subjektive Tatseite
Gesetze: § 281 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, keine / offenbar unzureichende Begründung
Das alleinige Abstellen auf einschlägige Vorabstrafungen und deren (per se legitimes) Verschweigen im konkreten Fall stellt keine zureichende Begründung für die subjektive Tatseite dar
OGH: Das gem § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Widerruf der bedingten Nachsicht aussprechende Gericht ist auch erkennendes Gericht iSd § 397 letzter Satz StPO
Gesetze: § 494a StPO, § 397 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Widerruf einer bedingten Nachsicht, Vollzug
Damit ist von diesem nach dem ersten Satz der genannten Bestimmung auch die Widerrufsentscheidung ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, dass der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis, im Besonderen kein rechtzeitig vom Berechtigten ergriffenes Rechtsmittel entgegensteht, dem ...
OGH: Bei der Berufung der Laienrichter gem § 14 Abs 1 GSchG ist stets jene Dienstliste heranzuziehen, die für den Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung gilt
Gesetze: § 345 Abs 1 Z 1 StPO, § 14 GSchG
Schlagworte: Strafprozessrecht, Besetzungsrüge, Laienrichter, Dienstliste
Ein Verstoß gegen die in der Geschworenendienstliste vorgegebene Reihenfolge bewirkt dann Nichtigkeit iSd § 345 Abs 1 Z 1 StPO, wenn vom gesetzlichen determinierten Prinzip der nach dem Zufall zu erfolgenden Besetzung der Geschworenenbank willkürlich, mithin in sachlich unvertretbarer Weise ...
OGH: Formulierung der Hauptfrage und fehlende Angabe der Uhrzeit der Raubtat
Gesetze: § 312 StPO
Schlagworte: Geschworenengerichtliches Verfahren, Fragestellung an die Geschworenen, fehlende Angabe der Uhrzeit, Nebenumstände
Eine Verpflichtung zu einer erschöpfenden Umschreibung der Tat durch Anführung rechtlich bedeutungsloser Nebenumstände ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten
OGH: Ebenso wie eine Rechtsmittelanmeldung kann auch ein Rechtsmittelverzicht außerhalb der Gerichtssitzung, in welcher die Urteilsverkündung stattfand, zu Protokoll erklärt werden
Gesetze: § 467 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Rechtsmittelverzicht
Dies hat gegenüber dem Richter, nicht aber einem nichtrichterlichen Bediensteten zu erfolgen; es schadet jedoch nicht, wenn die Erklärung gegenüber einem geschäftsverteilungsmäßig nicht zuständigen Richter (des zuständigen Gerichts) abgegeben wird
OGH: Der Begriff der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung fordert nicht, dass der Zutritt zur Hauptverhandlung schlechthin allen interessierten Personen nach ihrem Belieben und ohne Begrenzung möglich ist
Gesetze: § 345 Abs 1 Z 4 StPO, § 228 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, Beschränkungen des Zutritts
Es sind stets die Beschränkungen des Zutritts gestattet, welche die Raumverhältnisse und die Handhabung der Ordnung erfordern, wenn sie nur nicht soweit gehen, dass sie einem tatsächlichen Ausschluss der Öffentlichkeit gleichkommen, wobei ein nichtigkeitsbegründender Ausschluss der ...
OGH: Ein Richter ist von der Verhandlung und Entscheidung in der Hauptverhandlung nur dann ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig war
Gesetze: § 68 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Untersuchungsrichter, Ausschluss von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung
Dass der Richter in einem anderen Untersuchungsverfahren tätig war, das strafrechtliche Aspekte betrifft, die mit dem Gegenstand der Hauptverhandlung im Zusammenhang stehen, genügt nicht
