News
OGH: Zum Entschädigungsanspruch bei ungerechtfertigter Haft bei Nichtvorliegen eines formellen Freispruchs
Gesetze: § 2 StEG 2005
Schlagworte: Ungerechtfertigte Haft, Entschädigung, Subsumtionsfreispruch, Qualifikationsfreisprüche
Eine Haft ist auch dann ungerechtfertigt, wenn zwar formell kein Freispruch erfolgte, eine Verurteilung allerdings wegen einer Tat, die keinen Anlass zur Verhängung einer Haft gegeben hätte, erfolgte
OGH: Nötigung durch Selbstmorddrohung ?
Gesetze: § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB
Schlagworte: Gefährliche Drohung, Nötigung, Selbstmorddrohung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Strafaufschub gem § 39 Abs 1 SMG und bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG
Gesetze: § 39 SMG, § 40 SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Strafaufschub, bedingte Strafnachsicht, Erfolg der gesundheitsbezogenen Maßnahme
Allgemeine Ausführungen
OGH: Raub und Anwendung von Gewalt
Gesetze: § 142 StGB
Schlagworte: Raub, Gewalt
Für den Gewaltbegriff kommt es auf den Eintritt einer Verletzung nicht an
OGH: Zeugnisentschlagungsrecht iSd § 152 Abs 1 Z 4 StPO
Gesetze: § 152 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Zeugnisentschlagung
Es kommt nicht darauf an, ob dem Zeugen das Beweisthema gerade als Mandatar des konkret Angeklagten bekannt wurde
OGH: Auslieferungshaft gem § 29 Abs 1 ARHG und dringender Tatverdacht
Gesetze: § 29 ARHG
Schlagworte: Auslieferungs- und Rechtshilferecht, Auslieferungshaft, dringender Tatverdacht, hinreichende Gründe
Zur Verhängung und Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft bedarf es keines dringenden Tatverdachts
OGH: § 21 StGB und Prognosetat
Gesetze: § 21 StGB
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Prognosetat
Wird auch nur eine der 3 Erkenntnisquellen - die Person des Rechtsbrechers, sein Zustand, und die Art der Anlasstat - gänzlich außer Acht gelassen, liegt darin eine rechtsfehlerhafte Bewertung der Prognosekriterien und Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO
OGH: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen - Schutzbereich des § 207b StGB
Gesetze: § 207b StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, Schutzbereich, Unmündige
Prinzipiell sind auch unmündige Personen, die also das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in den Schutzbereich des § 207b StGB einzubeziehen; bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 206 oder des § 207 StGB tritt jedoch § 207b StGB als subsidiär zurück
