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OGH: Zur Nichtigkeit des Strafurteils mangels ausreichender Begründung entscheidungswesentlicher Tatsachen
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Nichtigkeit, Begründung, Kausalzusammenhang
Die mangelnde Begründung der für den Schuldspruch entscheidenden Tatsachen begründet die Nichtigkeit des Urteils und ist von Amts wegen auch zugunsten der übrigen Mitangeklagten wahrzunehmen
OGH: Tatbegehung einer bereits in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebrachten Person
Gesetze: § 21 StGB
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Gefährlichkeitsprognose
Das Wort "sonst" in § 21 Abs 1 letzter Halbsatz StGB stellt nicht auf den Vergleich von Behandlungsmöglichkeiten, somit auf die (medizinische) Erforderlichkeit einer Maßnahme ab, sondern abstrakt auf deren gesetzliche Rechtfertigung, also auf eine normativ verstandene Gefährlichkeit, wie sie ...
OGH: Der Erneuerungsantrag gemäß § 363a StPO kann in Bezug auf eine Rechtssache nur einmalig erhoben werden
Gesetze: § 363a StPO, § 89 Abs 2 StPO, Art 6 MRK, Art 8 MRK
Schlagworte: Strafprozessrecht, Erneuerungsantrag, Grundrechtsverletzung, Auslieferungsverfahren
Die Verfahrensgrundsätze des Art 6 MRK sind im Hinblick auf das Auslieferungsverfahren insoweit relevant, als die betroffene Person nachweist, dass ihr ein fairer Prozess verweigert wird
OGH: Missbräuchliche Verwendung der eigenen Kreditkarte
Gesetze: § 146 StGB, § 153 StGB
Schlagworte: Missbräuchliche Verwendung der eigenen Kreditkarte, Betrug, Untreue
Betrug kommt dann in Betracht, wenn bereits bei Abschluss eines Kreditkartenvertrages der Vorsatz besteht, das Institut später durch Verwendung der Kreditkarte ohne Kontodeckung zu schädigen
OGH: Es besteht keine Ausweichpflicht des Angegriffenen, weshalb der rechtswidrig Angegriffene dem Angriff nicht ausweichen oder gar flüchten muss
Gesetze: § 3 StGB, § 8 StGB
Schlagworte: Notwehr, Angriff, vermeintliche Notwehrlage
Dies ist ebenso auf einen in vermeintlicher Notwehrlage handelnden Täter zu übertragen
OGH: Zur Grundrechtsbeschwerde iZm einer wegen dringenden Tatverdachts verhängten Untersuchungshaft
Gesetze: § 2 Abs 2 GRBG, § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Haft, dringender Tatverdacht
Für Beschwerden wegen Verletzung eines Grundrechts gilt der Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe
OGH: Diebstahl und Gewahrsamsbruch
Gesetze: § 127 StGB
Schlagworte: Diebstahl, Gewahrsamsbruch
Das Verstecken von Waren am Körper oder in einem mitgebrachten Behältnis bewirkt nur dann den Bruch des Gewahrsams des Berechtigten, wenn nicht besonders wirksame Sicherungsmaßnahmen (wie etwa ein elektronischer Alarm) die Sachwegnahme und damit den Gewahrsamsbruch noch nicht endgültig werden ...
OGH: Tatbestand des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und Misshandlung
Gesetze: § 142 StGB
Schlagworte: Raub, Misshandlung
Die Ankündigung einer das Rechtsgut der Ehre beeinträchtigenden Misshandlung (§§ 83 Abs 2, 115 Abs 1 StGB) im Sinne einer üblen, unangemessenen Behandlung, welche das körperliche Wohlbefinden eines anderen nicht unerheblich beeinträchtigt, scheidet als Tatmittel des Raubes aus, zumal auch ...
