News

Wurden durch die Veröffentlichung der Bilder auf der Website die pornographischen Darstellungen lediglich einem bewusst auf die Website zugreifenden Personenkreis zugänglich gemacht, verwirklicht das Versenden eines Hyperlinks zu dieser Homepage an eine weitere Person den empfängerorientierten ...

Im Rahmen eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens kann eine Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen nicht als unrichtig iSd § 2 GRBG charakterisiert werden

Reueverhalten kommt bereits dann zu spät, wenn die zum Zeitpunkt der Schadensgutmachung (oder einer vertraglichen Verpflichtung dazu) bei der Behörde (oder einem Sicherheitsorgan) objektiv gegebene Beweislage konkrete Anhaltspunkte dafür bot, dass (auch) gerade dieser Täter die in Rede stehende ...

Voraussetzungen

Die Veröffentlichung eines Personenbildes als freie Werknutzung gem § 41 UrhG im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege setzt einen bestimmten ausdrücklichen Aufruf der Sicherheitsbehörden zur Bildnisveröffentlichung nicht voraus; für die ...

Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist ein Verfolgungsantrag wegen neu hervorgekommener Taten auch dann zu stellen, wenn diese in die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen

Die Arbeit eines Sachverständigen in einem Gerichtsverfahren ist vom Richter zu überwachen, der für die Vorbereitung und für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich bleibt

Eine Urteilsangleichung setzt zwar nicht voraus, dass die Parteien zuvor gehört wurden, jedoch liegt ein Widerspruch zu dem in Art 6 EMRK garantierten rechtlichen Gehör vor, wenn dieses nur einer von mehreren Parteien gewährt wird