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OGH: Zur Frage, ob Privatankläger und Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG die Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO beantragen können
Gesetze: § 8a MedienG, § 41 Abs 1 MedienG, § 363a StPO, § 363b StPO, § 363c StPO, Art 8 EMRK
Schlagworte: Medienrecht, selbständiges Entschädigungsverfahren, Erneuerung des Strafverfahrens, Antragsstellung, Antragslegitimation
Privatankläger und Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert
OGH: Differenzierung zwischen Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug?
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Behördenbetrug, Prozessbetrug
Für den in 15 Os 190/87 angedeuteten Ansatz zu strafrechtlicher Differenzierung zwischen Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug finden sich keine stichhaltigen Argumente
OGH: § 127 Abs 2 StPO - Nichtigkeit, wenn Verteidiger keine Gelegenheit zur Anwesenheit bei der Befundaufnahme gegeben wurde?
Gesetze: § 127 StPO
Schlagworte: Strafprozessordnung, Befundaufnahme, Verteidiger keine Gelegenheit zur Anwesenheit bei der Befundaufnahme, Nichtigkeit
Die Nichteinhaltung der (einschränkbaren) Anordnung nach § 127 Abs 2 letzter Fall StPO - dem Verteidiger wurde keine Gelegenheit zur Anwesenheit bei der Befundaufnahme gegeben - begründet keine Nichtigkeit
OGH: § 3 FinStrG
Gesetze: § 3 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht
Die Norm des § 3 FinStrG ist in Bezug auf das gerichtliche Finanzstrafverfahren dahin zu verstehen, dass der allgemeine Teil des StGB - von Sonderregelungen (zB § 23 Abs 2 FinStrG) abgesehen - in Finanzstrafsachen nicht anzuwenden ist
OGH: Bandenbildung (kriminelle Vereinigung) nach § 278 aF (gF) StGB
Gesetze: § 278 StGB
Schlagworte: Bandenbildung, kriminelle Vereinigung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Bindung des Strafgerichts an die Auffassung des Anklägers
Gesetze: § 262 StPO, § 281 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Strafprozessrecht, Verfahren, Bindung an Anklage, faires Verfahren
Das Gericht ist an die Auffassung des Anklägers nur gebunden, soweit die Straftat in der Anklage individualisiert ist
OGH: Grundrechtsbeschwerde - Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Gesetze: § 1 GRBG, § 2 GRBG, § 177 StPO, § 9 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Grundrechtsbeschwerde, Haft, Beschleunigungsgebot
Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Haftsachen auch dann, wenn (jeweils) zuständige Richter in Folge von Ausgeschlossenheit, Krankheit oder Überbelastung verhindert sind, bevorzugt einer beschleunigten Bearbeitung und Erledigung zugeführt werden
OGH: Zu den Anforderungen an Tatsachen, auf die sich die Sachverhaltsannahme zu einem Haftgrund gründen
Gesetze: §§ 1 ff GRBG, § 173 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Haftgrund, Tatsachen, allgemeine Erfahrung
Bestimmte Tatsachen, auf die sich die Sachverhaltsannahme zu einem Haftgrund gründen, müssen sich aus dem aktuellen Einzelfall ergeben und dürfen nicht bloß allgemeine Erfahrungstatsachen darstellen
