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OGH: § 9 MRG- zur Verkehrsüblichkeit eines Klimaaußengeräts auf dem Dach des Hauses
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung / Verbesserung, Klimaaußengerät auf dem Dach, Verkehrsüblichkeit
Die vom Rekursgericht aus der als notorisch angesehenen allgemeinen Klimaentwicklung („Erderwärmung“) abgeleitete Schlussfolgerung, dass Wohnungen in Gebäuden, die noch bis in jüngster Zeit ohne technische Ausstattungen zur Klimatisierung errichtet worden seien, nachgerüstet werden müssten, ...
OGH: Zur Vereinbarung eines Vorkaufsrechts
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, bestimmte Bezeichnung des Berechtigten, Personenkreis, Familieneinstandsrechte, Unzulässigkeit, Abtretung, Übertragung
Um die Unübertragbarkeit und die Unvererblichkeit nicht zu unterlaufen, ist es zur wirksamen Vereinbarung des Vorkaufsrechts erforderlich, die Berechtigten individuell bestimmt zu bezeichnen
OGH: § 1319 ABGB – zur Frage, welche Sorgfaltsanforderungen an die Kontrolle der Standsicherheit jagdlicher Hochstände zu stellen sind
Gesetze: § 1319 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, jagdliche Hochstände, erforderliche Sorgfalt, Verkehrssicherungspflichten, Beweislast
Nach stRsp setzt die Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt jedenfalls die Erkennbarkeit oder doch Vorhersehbarkeit der drohenden Gefahr voraus; war der Defekt mit freiem Auge für einen Laien nicht erkennbar, liegt daher keine Fehlbeurteilung darin, dass das Berufungsgericht keine über die ...
VwGH: Amtswegigkeitsprinzip und Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit
Gesetze: § 38 VwGVG, § 25 VStG, Art 130 B-VG, § 50VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Sachverhaltsermittlung, Amtswegigkeitsprinzip, Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, Mitwirkungspflicht
Die Sachverhaltsermittlungen sind ohne Einschränkungen eigenständig vorzunehmen; auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die ...
OGH: Zum Regress des Versicherers bei der Maschinenbruchversicherung
Gesetze: Art 2 AMB 2012, § 67 VersVG, § 80 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Eigentümer, Sachversicherung, Kaskoversicherung, Maschinenbruchversicherung, Regress des Versicherers gegen Dritte, Nutzer, Mieter
In Fällen, in denen schon bei Abschluss des Kaskoversicherungsvertrages vorgesehen wird, dass die versicherte Sache auch von Dritten benützt wird, ohne dass damit eine Risikoerhöhung verbunden ist, ist der Einschluss des Sachersatzinteresses dieser Dritten in die Kaskoversicherung des ...
OGH: Zur Sachverständigenhaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Prozess, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Eine Haftung besteht auch für alle den Parteien verursachten Schäden, die durch ein, wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes Gutachten entstehen, das sich im Laufe des Verfahrens als unrichtig und mangelhaft herausstellt und daher der Entscheidung nicht zugrunde ...
VwGH: Berichtigung eines Familiennamens nach dem PStG 2013 (iZm Führung des Wortes „von“)
Gesetze: PStG 2013, § 1 AdelsaufhG, § 2 AdelsaufhV
Schlagworte: Berichtigung eines Familiennamens, von, Adelsbezug
Nach der übereinstimmenden und eindeutigen Rsp der Höchstgerichte ist eine Führung des Wortes „von“ grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte ...
VwGH: § 61 VwGG – Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe
Gesetze: § 61 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Abweisung, Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen des VwGH betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor
