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OGH: Zur Anrechnung von Vordienstzeiten (VBG)
Gesetze: § 26 VBG, § 94d VBG, § 100 VBG, Art 45 AEUV
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Anrechnung, einschlägige Vordienstzeiten, zeitliche Beschränkung, Höchstgrenze, 10 Jahre, Arbeitnehmerfreizügigkeit, nützliche Vorerfahrungen
Die Übergangsbestimmung des § 100 Abs 94 Z 8 VBG ist dahin auszulegen, dass die geltende Fassung des § 26 Abs 3 VBG nicht auf solche Dienstverhältnisse anzuwenden ist, bei denen die Feststellung der anrechenbaren Vordienstzeiten bereits vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. 1. 2021 erfolgen ...
OGH: Zur Verwechslungsgefahr bei Marken
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach Agenturdienstleistungen für die Vermietung und den Verkauf von Immobilien, die Schätzung, Verwaltung und Vermietung von Immobilien (vom Patentamt zusammengefasst als „Immobilienwesen“) und Dienstleistungen des Bauwesens sowie eines Bauträgers der ...
OGH: Zur Weitergabe von Daten an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen
Gesetze: § 151 GewO, Art 6 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogenen Daten, Verwendung, Ermittlung, Weitergabe, Adressverlage, Direktmarketingunternehmen, Direktwerbung, berechtigtes Interesse
§ 151 GewO berechtigt die dort genannten Gewerbetreibenden zur Ermittlung bestimmter Kategorien von Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen, enthält jedoch keine gesetzliche Ermächtigung zur Übermittlung der Marketingdaten an die in § 151 Abs 1 GewO genannten Personen bzw Unternehmen
OGH: § 246 ABGB – Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Gesetze: § 246 ABGB, §§ 239 ff ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutz, Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, Auswahl
Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
OGH: Zum Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch marktbeherrschende Unternehmen
Gesetze: § 5 KartG, § 26 KartG, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, marktbeherrschendes Unternehmen, marktbeherrschende Stellung, Missbrauch, Kontrahierungszwang, Geschäftsbeziehungen, Aufnahme, Abbruch
Beruht die Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf einer einstweiligen Verfügung, so ist eine spezifische Abhängigkeits- und Gefährdungssituation, die durch die Aufnahme von Vertragsbeziehungen entsteht, noch nicht voll verwirklicht
OGH: Zum Unterbringungsverfahren nach (§ 21 Abs 2 StGB)
Gesetze: § 434d StPO, § 21 StGB
Schlagworte: Unterbringungsverfahren, vorbeugende Maßnahme, forensisch-therapeutisches Zentrum, Einweisung, Sachverständiger, Beiziehung, Anwesenheit, Hauptverhandlung
§ 434d Abs 2 StPO schreibt die Anwesenheit des Sachverständigen (§ 430 Abs 1 Z 2 StPO) nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vor; der Begriff "Hauptverhandlung" umfasst hier nicht auch die Urteilsverkündung und die Rechtsmittelbelehrung
OGH: § 782 ABGB – zur Frage, ob ein Rückfallsrecht verhindert, dass der Übergeber die Schenkung „wirklich gemacht“ und somit das Vermögensopfer erbracht hat (hier: Vereinbarung eines Rückfallsrechts an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers)
Gesetze: § 782 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen, Rückfallsrecht, Besitznachfolgerecht, Vermögensopfer
Vermögensopfer wird durch ein Besitznachfolgerecht nicht verhindert, wenn die Liegenschaft bei einem früheren Ableben des Geschenknehmers wieder an den Geschenkgeber fällt
OGH: Zum „Rechtsgrund“ für Grundbuchseintragungen
Gesetze: § 26 GBG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eherecht, Grundbuchseintragung, Grundbuchurkunde, Nennung, Rechtsgrund, Titel, Scheidungsvergleich, eheliche Aufteilung, Abänderungsvereinbarung, Vertragsänderung
Den Parteien steht es frei, von den in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Regelungen - vor oder nach Rechtskraft der Scheidung - einvernehmlich wieder abzugehen; eine solche materiell-rechtlich zulässige Abänderungsvereinbarung bedarf keines anderen Rechtsgrundes als die damit ...
