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OGH: Zur gerichtlichen Kontrolle des in Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgebotes
Gesetze: § 106 StPO, § 107 StPO, § 173 StPO, § 174 StPO, § 176 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Haftsachen, Beschleunigungsgebot, Rechtsschutz bei Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Gegen eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen im Bereich der Staatsanwaltschaft kann gerichtlicher Rechtsschutz erreicht werden, indem ein auf Verletzung des Beschleunigungsgebots gestützter Antrag "auf Enthaftung" oder -"auf Freilassung" gestellt wird
OGH: Zur Berücksichtigung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs im Strafverfahren
Gesetze: Art 6 EMRK, § 281 StPO, § 285e StPO, § 288 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Schuldspruch, nicht rechtskräftig, Mangelrüge, Unschuldsvermutung
Die Berücksichtigung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs verstößt gegen die Unschuldsvermutung
OGH: § 271 Abs 7 StPO - Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
Gesetze: § 271 StPO
Schlagworte: Strafprozessordnung, Protokollführung, Berichtigungsantrag, amtswegige Protokollierungspflicht
Umstände, die nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht nach § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 StPO umfasst sind, können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierungsantrag gestellt worden ist
OGH: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person - erfordert § 205 StGB Zurechnungsunfähigkeit?
Gesetze: § 205 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB stellt nicht darauf ab, dass das Opfer infolge voller Berauschung zurechnungsunfähig gewesen wäre
OGH: Zur Qualifikation des Einwands, das Erstgericht hätte die verhängte Freiheitsstrafe zur Gänze oder zum Teil bedingt nachsehen müssen
Gesetze: § 41 StGB, § 43a StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Übergehen von Milderungsgründen, bedingtes Nachsehen der verhängten Freiheitsstrafe, Strafzumessung
Mit dem bloßen Einwand, das Erstgericht hätte die verhängte Freiheitsstrafe zur Gänze oder zum Teil bedingt nachsehen müssen, wird lediglich ein Berufungsgrund geltend gemacht
OGH: Falsches Vermögensverzeichnis iZm Verfahrenshilfe
Gesetze: § 292a StGB, § 146 StGB, § 293 Abs 1 StGB
Schlagworte: Falsches Vermögensverzeichnis, Verfahrenshilfe, Betrug, Fälschung eines Beweismittels
Das unrichtige Ausfüllen eines Vermögensbekenntnisses ausschließlich zur Erlangung der Verfahrenshilfe ist weder tatbildlich iSd § 292a StGB, noch stellt es Betrug iSd § 146 StGB oder Fälschung eines Beweismittels iSd § 293 Abs 1 erster Fall StGB dar
OGH: Zur Frage, ob im Rahmen des § 362 StPO von Amts wegen die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt werden kann
Gesetze: § 362 StPO, § 23 StPO
Schlagworte: Strafrecht, Nichtigkeitsbeschwerde, Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe, erhebliche Bedenken, Wiederaufnahme des Strafverfahrens, Amtswegigkeit
Bei erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen kann der OGH im Rahmen des § 362 StPO von Amts wegen auf außerordentlichem Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügen
OGH: Voraussetzungen einer Gewöhnung an ein Suchtmittel
Gesetze: SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Gewöhnung
Krankheitswertige Sucht bzw körperliche Abhängigkeit sind keine notwendige Voraussetzung für eine Gewöhnung; eine psychische Abhängigkeit liegt hingegen ungeachtet einer unabdingbaren Behandlungsbedürftigkeit schon dann vor, wenn das Suchtmittel auch ohne besonderen Anlass, gewissermaßen mit ...
