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OGH: Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches nach § 7 MedienG
Gesetze: § 7 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches, Entschädigung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zum absolut untauglichen Bestimmungsversuch
Gesetze: § 12 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Absolut untauglicher Bestimmungsversuch
Für die Beurteilung eines Bestimmungsversuchs als absolut untauglich kommt es nicht darauf an, ob (nicht die Bestimmung zur Ausführung der Tat, sondern) die Ausführung der Tat selbst unter keinen Umständen möglich gewesen ist
OGH: Zur Frage, ob eine nach früherem Recht angeordnete Hemmung durch eine Gesetzesänderung rückwirkend unwirksam wird
Gesetze: § 58 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Verjährung, Hemmung, Gesetzesänderung
Eine Hemmung nach früherem Recht wird durch eine Gesetzesänderung nicht rückwirkend unwirksam
OGH: Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt
Der Begriff "Amtsgeschäfte" nach § 302 Abs 1 StGB ist nicht auf Rechtshandlungen beschränkt
OGH: Kontradiktorische Vernehmung nach § 165 Abs 1 StPO
Gesetze: § 165 Abs 1 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, kontradiktorische Vernehmung, Besorgnis
Der Begriff "zu besorgen" ist keineswegs nur iSe gesteigerten Wahrscheinlichkeit zu verstehen; die bloße Möglichkeit, dass ein Zeuge in der Hauptverhandlung aus den angeführten Gründen nicht mehr aussagen werde, genügt
OGH: Zur verzögerten Reife nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG
Gesetze: § 4 JGG
Schlagworte: Jugendstrafrecht, Jugendlicher, Straflosigkeit, verzögerte Reife
Anhaltspunkte für eine alterstypisch verzögerte Entwicklung können psychische oder physische Krankheiten, massive Verwahrlosung oder grobe soziale Defekte sein
OGH: Verletzung der Unterhaltspflicht gem § 198 StGB
Gesetze: § 198 StGB
Schlagworte: Verletzung der Unterhaltspflicht, Zwangsvollstreckung, gröblich, Unterhaltsgefährdung
Ungeachtet einer bei vorsätzlicher Nichtzahlung des Unterhalts unter Umständen schon eingetretenen und auch fortbestehenden Strafbarkeit nach § 198 Abs 1 StGB mangelt es für jene Zeit, in welcher exekutiv realisierte Gelder (sofern die unfreiwilligen Leistungen betragsmäßig in etwa dem ...
OGH: Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung gem § 268 StPO
Gesetze: § 268 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Verkündung und Ausfertigung des Urteiles, Rechtsmittelbelehrung
Die nach Urteilsverkündung einem Angeklagten zu erteilende Rechtsmittelbelehrung hat nicht nur die Aufklärung darüber zu umfassen, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Urteil mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, sondern ua auch die Belehrung über die dreitägige Frist (einschließlich der Nennung ...
