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Fahrlässig versetzt sich in den Vollrausch, wer, ohne sich berauschen zu wollen, ein Übermaß an berauschenden Mitteln gebraucht, wobei er aber bei Einhaltung der objektiv gebotenen und ihm subjektiv möglichen sowie zumutbaren Sorgfalt mit der Möglichkeit rechnen musste, dadurch voll berauscht ...

Der Auftrag zur Kontrolle von Zahlungseingängen und ihre den Tatsachen entsprechende Verbuchung begründet keine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen zu verpflichten, weshalb ein Missbrauch der durch diesen Auftrag eingeräumten Stellung nicht geeignet ist, den Tatbestand des ...

Auch die Aufmerksamkeit der anwesenden Richter kann als Besetzungsmangel releviert werden; körperlicher Abwesenheit einigermaßen gleichwertige Unaufmerksamkeit entspricht mangelnder Beiwohnung

Das Grundrecht eines Angeklagten, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen, inkludiert zwar als Vorbereitungsbasis das Recht auf Akteneinsicht oder Anfertigung von Aktenkopien, nicht aber einen Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung von ...

Der bloße Verweis auf das psychiatrische Sachverständigengutachten mit dem Schluss, es sei demnach "in concreto vermutlich" mit Sexualdelikten, schweren Körperverletzungen und Brandstiftungen zu rechnen, vermag die Notwendigkeit von Feststellungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer ...

Der Begriff der geschlechtlichen Handlung umfasst jede nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlung, die sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer von einiger Erheblichkeit ist und damit eine unzumutbare, sozialstörende Rechtsgutbeeinträchtigung im ...

Die Wendung "ohne Verzug" iSd § 176 Abs 1 Z 2 StPO ist nicht mit der einwöchigen Frist des Art 6 Abs 1 PersFrSchG gleichzusetzen, sondern sie ist vielmehr verantwortungsvoll jeweils an den besonderen Umständen des Einzelfalls zu messen und zu beurteilen

Bei der Prüfung, ob die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde, ist von der Maßfigur eines verantwortungsvollen, gewissenhaften, verständigen, sach- und fachkundigen Journalisten auszugehen, der sorgfältige Recherchen anstellt und dabei dem Grundsatz "audiatur et altera pars" - welchem in ...