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OGH: Zur Frage, ob ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG auch noch nach Auslieferung an eine Behörde eines anderen Mitgliedsstaates möglich ist
Gesetze: § 4 StVG, § 26 Abs 3 Z 4 EU-JZG
Schlagworte: Strafvollzug, Auslieferung, vorläufiges Absehen
Im Falle einer bedingten Übergabe kann auch noch nach Übergabe vom Vollzug abgesehen werden, denn nach Intention des Gesetzgebers soll eine Maßnahme nach § 26 EU-JZG im Wesentlichen gleiche Rechtswirkungen wie ein inländischer Strafvollzug entfalten
OGH: Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363a StPO - zur Erneuerungskompetenz des OGH
Gesetze: § 363a StPO, § 292 StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Erneuerungskompetenz des OGH
Subsidiarität im ohne vorangegangene Entscheidung des EGMR durchgeführten Erneuerungsverfahren bedeutet (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung; solcherart können Fehlentwicklungen im noch anhängigen ...
OGH: Zur Rechtzeitigkeit der Grundrechtsbeschwerde iZm fehlender bzw falscher Datumsnennung
Gesetze: § 3 GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, rechtzeitig, fehlende / falsche Datumsnennung
Es kommt bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Grundrechtsbeschwerde nicht auf die Angaben des Bf, sondern auf den wirklichen Beginn der Frist an, sodass der Umstand einer falschen Datumsnennung, demnach aber auch jener des völligen Fehlens dieser Anführung, die Zulässigkeit der ...
OGH: Akteneinsicht des Verurteilten, wenn keine Erhebungen zum Gnadengesuch stattfanden?
Gesetze: § 513 StPO
Schlagworte: Gnadenverfahren, keine Erhebungen, Akteneinsicht
Nach § 513 StPO ist dem Verurteilten nur Einsicht in die Ergebnisse der Erhebungen zu gewähren
OGH: Tätige Reue nach § 167 StGB - zur Frage der Freiwilligkeit der Schadensgutmachung
Gesetze: § 167 StGB
Schlagworte: Tätige Reue, Freiwilligkeit der Schadensgutmachung
Freiwilligkeit liegt dann vor, wenn die Gutmachung unter Umständen erfolgt, unter denen es dem Täter unbenommen ist, die Schadensgutmachung mit Erfolg zu verweigern
OGH: Beschwerdelegitimation des Verfahrenshilfeverteidigers nach § 87 StPO?
Gesetze: § 87 StPO, § 61 Abs 2 StPO
Schlagworte: Beschwerdelegitimation, Verfahrenshilfeverteidiger
Dem Verteidiger steht hinsichtlich eines Beschlusses auf Beigebung eines Verteidigers nach § 61 Abs 2 StPO das in § 87 Abs 1 StPO normierte Beschwerderecht zu
OGH: Aktuelles Vor- und Begleitwissen des Rezipienten, an den sich die Publikation richtet, als Gegenstand des Beweisverfahrens in Medienrechtssachen
Gesetze: § 6 Abs 1 MedG, § 258 Abs 2 StPO
Schlagworte: Medienrecht, Beweisthema
Bei der Feststellung des Bedeutungsinhalts einer Textpassage, aber auch einer bildlichen oder filmischen Darstellung ist auch das aktuelle Vor- und Begleitwissen jenes Rezipienten, an den sich die Publikation nach ihrer Aufmachung und Schreibweise sowie den behandelten Themen richtet, Gegenstand des ...
OGH: Sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB - Betasten des Gesäßes eine geschlechtliche Handlung?
Gesetze: § 207 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Unmündigen, geschlechtliche Handlung, Betasten des Gesäßes
Das Gesäß zu betasten stellt keine geschlechtliche Handlung dar, weil der Anus damit nicht gemeint ist
