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OGH: Zum Umgehungsverbot des § 157 Abs 2 StPO
Gesetze: § 157 StPO
Schlagworte: Aussageverweigerung, Entschlagungsrecht, berufliche Parteienvertreter, Verteidiger
Das in § 157 Abs 2 StPO normierte Umgehungsverbot erstreckt sich nicht auf Fälle des § 157 Abs 1 Z 1 StPO und erfasst daher nicht ein Schreiben der Rechtsvertreterin der nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO entschlagungsberechtigten Zeugin an einen anderen Rechtsanwalt, in dem festgehalten wurde, dass die ...
OGH: Untreue iZm mangelnder alleiniger Verfügungsmacht
Gesetze: § 153 StGB
Schlagworte: Untreue, mangelnde alleinige Verfügungsmacht
Auch ein Kollektivvertretungsberechtigter, der die Zustimmung der übrigen Vertretungsbefugten durch Verschweigen wesentlicher Umstände oder auch bloß dadurch erreicht, dass er sich auf mangelnde Kontrolle verlässt, verantwortet ausschließlich Untreue und nicht Betrug
OGH: Zur Frage, ob eine durch Entschließung des Bundespräsidenten gnadenweise bedingt gewährte Strafnachsicht vom Verbot der reformatio in peius (§ 293 Abs 3 iVm § 290 Abs 2 StPO) umfasst ist
Gesetze: § 293 Abs 3 StPO, § 290 Abs 2 StPO, § 288 StPO, 292 StPO
Schlagworte: Verbot der reformatio in peius, Verschlechterungsverbot, gnadenweise Strafnachsicht
Gem § 512 Abs 1 StPO stehen gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen den von den Gerichten ausgesprochenen Strafen gleich, sodass die vom Bundespräsidenten ohne Bindung an materiellrechtliche Vorgaben letztlich festgesetzte Strafe so zu behandeln ist, als ob sie bereits das die ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit von Beweismitteln in der Hauptverhandlung, die im Zuge einer ursprünglich gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung sichergestellt und anschließend beschlagnahmt wurden, wenn der Beschluss auf Anordnung der Hausdurchsuchung und auf Beschlagnahme dieser Gegenstände nachträglich aufgehoben wurde
Gesetze: Art 13 MRK, § 119 Abs 1 StPO, § 120 Abs 1 StPO, § 122 Abs 2 StPO
Schlagworte: Hausdurchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbot
Aus der Verletzung eines Beweiserhebungsverbots im Ermittlungsverfahren folgt nicht ohne weiteres ein Verbot der Vorführung des so erlangten Beweismittels in der Hauptverhandlung
OGH: Zur Frage, ob § 221 Abs 2 erster Satz StPO verletzt wird, wenn einem 14 Tage vor der kontradiktorischen Vernehmung einer Zeugin gestellten Antrag auf Ausfolgung einer Kopie des Akteninhalts erst am Vortag der Vernehmung entsprochen wird
Gesetze: § 221 Abs 2 erster Satz StPO, § 165 StPO, § 156 Abs 1 Z 2 StPO
Schlagworte: Verteidigungsrechte, Fragerecht, Vorbereitungsfrist, Akteneinsicht, kontradiktorische Vernehmung, Aussagebefreiung
Der Schutzzweck des § 221 Abs 2 erster Satz StPO wird unterlaufen, wenn einem 14 Tage vor der kontradiktorischen Vernehmung einer Zeugin gestellten Antrag auf Ausfolgung einer Kopie des Akteninhalts erst am Vortag der Vernehmung entsprochen wird
OGH: Zur Frage der Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das thematisch mit einem inländischen, bereits rechtskräftig beendeten Verfahren in Zusammenhang steht
Gesetze: § 55 ARHG, § 58 ARHG, § 57 Abs 1 EU-JZG
Schlagworte: Rechtshilfeersuchen, Zuständigkeit, inländisches Verfahren
Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen besteht gem § 55 Abs 1a ARHG Gerichtszuständigkeit, sofern das Rechtshilfeersuchen thematisch mit einem inländischen Verfahren in Zusammenhang steht, in welchem bereits Anklage erhoben wurde; die allein relevante Prämisse, dass "die Anklage eingebracht ...
OGH: Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 191 StPO - Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK bei "festgestellter Schuld"?
Gesetze: § 191 StPO, Art 6 Abs 2 MRK
Schlagworte: Einstellung wegen Geringfügigkeit, Unschuldsvermutung, Schuldfeststellung
Entscheidend für die Beurteilung einer relevierten Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK ist nach stRsp des EGMR nicht die exakte Wortwahl, sondern der Sinngehalt der in Rede stehenden Formulierungen; dieser zeigt sich nicht zuletzt an den rechtlichen Schlussfolgerungen, die das Gericht aus der ...
OGH: Zur Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige wegen eines Deliktes, das in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit fällt
Gesetze: § 119 Abs 1 StPO
Schlagworte: Hausdurchsuchung
Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine die Durchsuchung von Orten (§ 117 Z 2 lit b StPO) rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht; die sachliche Zuständigkeit des BG für das Hauptverfahren steht ihr keineswegs generell unter dem Aspekt der Unverhältnismäßigkeit entgegen
