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OGH: Zur Frage, ob die Begehung des Verbrechens des schweren Betrugs und des Vergehens nach § 114 ASVG gem § 58 Abs 2 StGB den Ablauf der Verjährung einer Unterhaltsverletzung gem § 58 Abs 2 StGB hemmt
Gesetze: § 57 Abs 3 StGB, § 58 Abs 2 StGB, § 146 StGB, § 147 Abs 3 StGB, § 114 ASVG, § 198 StGB
Schlagworte: Verjährungsfristen, Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfristen, Verletzung der Unterhaltspflicht, gleiche schädliche Neigung
Das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und das Vergehen nach § 114 ASVG beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung wie das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB, weshalb die Feststellung einer solchen Tat die Verjährung der ...
OGH: Zur Ausgeschlossenheit eines Richters vom Verfahren eines weiteren Rechtsgangs
Gesetze: § 43 StPO, 276a StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Vorbefasstheit, zweiter Rechtsgang
Keine Ausgeschlossenheit eines Richters im Hauptverfahren eines weiteren Rechtsgangs, wenn dieser an einer früheren, vertagten Hauptverhandlung des ersten Rechtsgangs als beisitzender Richter eingeschritten ist, die in weiterer Folge gem § 276a StPO wiederholt wurde
OGH: Zur Anfechtungsmöglichkeit gegen die Beweiswürdigung der Geschworenen
Gesetze: § 345 Abs 1 Z 10a StPO, § 281 Abs 1 Z 5a StPO, § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO, §§ 2, 232 Abs 2, 254 StPO
Schlagworte: Geschworenengerichtliches Verfahren, Wahrspruch, Beweiswürdigung, Ermessen, Anfechtungsmöglichkeiten, Aufklärungsrüge
Das Urteil eines Geschworenengerichts ist in Bezug auf die Beweiswürdigung nur dann nichtig aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO, wenn die Geschworenen das ihnen gesetzlich zustehende Ermessen in einer Weise gebraucht haben, die im Tatsächlichen schlechterdings unerträglich ist; der OGH interpretiert den ...
OGH: Zur Frage, ob dem Verteidiger eines wegen des Vergehens des Besitzes pornographischer Darstellungen Beschuldigten zur Ausübung der Verteidigungsrechte auf Antrag Ausdrucke der inkriminierten Bilddateien auszufolgen sind
Gesetze: § 52 Abs 1 StPO, § 207a Abs 1 StGB, Art 6 MRK
Schlagworte: Pornographische Darstellungen Minderjähriger, Verteidigungsrechte, Ausfolgung von Ablichtungen
Dem Beschuldigen - oder seinem Verteidiger - steht kein Recht auf Ausfolgung allgemein verbotener Gegenstände zu, die der Einziehung gem § 26 StGB unterliegen; ein derartiges Recht lässt sich weder aus § 52 Abs 1 StPO, noch aus Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit b MRK ableiten
OGH: Zur Frage, ob § 38 StPO auch Kompetenzkonflikte zwischen einem LG und einem OLG regelt
Gesetze: § 38 StPO
Schlagworte: Zuständigkeit, Kompetenzkonflikt
§ 38 StPO regelt nur Kompetenzkonflikte gleichrangiger Gerichte; bei Meinungsverschiedenheiten zwischen über- und untergeordneten Gerichten gibt die Sicht des übergeordneten Gerichts den Ausschlag
OGH: Üble Nachrede - zur Gewichtung des Persönlichkeitsschutzes von Politikern im Verhältnis zum Recht auf freie Meinungsäußerung
Gesetze: §111 StGB, Art 10 MRK
Schlagworte: Üble Nachrede, Persönlichkeitsschutz, Recht auf freie Meinungsäußerung
Art 10 MRK gewährt dem kritischen Werturteil eine sehr weitreichende verfassungsrechtliche Privilegierung und zieht die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter als bei Privatpersonen, räumt aber keineswegs eine schrankenlose Meinungs- und Kritikfreiheit ein; die Grenze liegt im (durch ...
OGH: Zur Frage, ob der OGH bei einem Feststellungsmangel hinsichtlich der Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen eine meritorische oder eine kassatorische Entscheidung zu treffen hat
Gesetze: § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG, § 37 SMG, § 281 Abs 1 Z 10a StPO, 288 Abs 2 StPO
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Diversion, kassatorische/meritorische Entscheidung
Für den Fall eines nicht zugleich für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen betreffenden Feststellungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO hält das Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden keine Regelung dafür bereit, auf welche Weise die fehlenden Feststellungen nachzuholen ...
OGH: Mangelnde Erektion - Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB?
Gesetze: § 201 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung
Erfolgt eine Berührung der Geschlechtsteile im Zuge eines Tatgeschehens, das dem Begriff des solcherart begonnenen Beischlafs entspricht, beginnt das Opfer diesen vorzunehmen oder zu dulden; liegt hingegen ein solches Tatgeschehen etwa mangels beim Täter eingetretener Erektion nicht vor, wird der ...
