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OGH: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person iSd § 205 Abs 1 StGB - Zurechnungsunfähigkeit bzw volle Berauschung erforderlich?
Gesetze: § 205 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, Zurechnungsunfähigkeit, volle Berauschung
Weder Zurechnungsunfähigkeit noch eine volle Berauschung des Tatopfers ist zur Subsumtion unter § 205 Abs 1 StGB erforderlich
OGH: Widerrufsfristen iSd § 56 StGB - zum Begriff des "anhängigen Strafverfahrens"
Gesetze: § 56 StGB
Schlagworte: Widerrufsfristen, anhängiges Strafverfahrens
Ein Strafverfahren beginnt und ist demnach "anhängig", sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben (§ 1 Abs 2 Satz 1 StPO)
OGH: Zur Änderung der objektiven Erkennbarkeit eines die Nichtigkeit begründenden Umstandes, welche eine Rügeobliegenheit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO auslöst: seit Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes am 1.1.2008 wird der Grundsatz zunehmend in Frage gestellt, dass rechtskundigen Verteidigern die erforderlichen Rechtskenntnisse ohne weiteres unterstellt werden können
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 32 Abs 1 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsgründe, nicht gehörige Gerichtsbesetzung, Rügeobliegenheit, objektive Erkennbarkeit, rechtskundiger Vertreter
Der Grundsatz, dass rechtskundigen Verteidigern die erforderlichen Rechtskenntnisse ohne weiteres unterstellt werden können, wird seit Inkrafttreten des StPRefG am 1.1.2008 durch Anpassungsgesetzgebung und mehrfach unterjährige, stets über den gesamten Regelungsbereich der StPO verstreute ...
OGH: Zur Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 StPO
Gesetze: § 173 Abs 2 Z 3 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Tatbegehungsgefahr
Die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr dient nicht ausschließlich "der Sicherung des Verfahrens", sondern dazu den Angeklagten an einer aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchtenden Begehung einer Straftat zu hindern
OGH: Zur Frage, ob Rechtsmittelerklärungen nach § 271 StPO zu protokollieren sind und ob sie Gegenstand einer Beschlussfassung iRd Protokollberichtigungsverfahrens nach § 271 Abs 1 Z 7 StPO sein können
Gesetze: § 271 StPO, § 271 Abs 7 StPO
Schlagworte: Protokollführung, Protokollberichtigungsverfahren, Protokollberichtigungsbeschluss, Rechtsmittelerklärung, Rechtsmittelfrist
Rechtsmittelerklärungen sind zwar zu protokollieren; dieser Protokollsinhalt gehört aber nicht zu dem "über die Hauptverhandlung" aufzunehmenden Protokoll des § 271 StPO, und kann folglich nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO sein
OGH: Zur Frage, ob durch Anbieten von unlizenzierten Ton- und Bildträgern auf der Website "www.ebay.at" ein österreichischer Tatort iSd § 67 StGB begründet wird
Gesetze: § 67 Abs 2 StGB, § 16 Abs 1 UrhG, § 91 Abs 1 UrhG
Schlagworte: Tatort, Internet, Anbieten unlizenzierter Ton- und Bildträger auf Website
Das Anbieten auf der Website "www.ebay.at" sowie die Abwicklung der Bezahlung über eine österreichische Bank indiziert objektiv und subjektiv für die Dauer der Abrufbarkeit via Internet ein in Österreich verwirklichtes Feilhalten; durch Zustellung des Werkstücks in Österreich wird unbefugtes ...
OGH: Zum Inhalt der Subsumtionsrüge
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 10 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Subsumtionsrüge, Inhalt
Die Subsumtionsrüge erfordert die Darlegung, weshalb die Unterstellung der Tat durch das Erstgericht rechtlich unrichtig ist und der festgestellte Sachverhalt vielmehr eine andere, konkret zu bezeichnende strafbare Handlung begründet
OGH: Wiedereinsetzung iZm Fehler der Kanzleiangestellten des Verteidigers
Gesetze: § 364 StPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Kanzleiangestellte, einmaliges Versehen, Verteidiger, Sorgfalts- / Organisations- / Kontrollpflichten
Das Verschulden einer Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts des Ausbildungsstands, der Verlässlichkeit und Bewährung der Kanzleikraft nicht zu erwarten war, und dem Verteidiger keine Verletzung ...
