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OGH: Anfechtbarkeit eines Unterbrechungsbeschlusses iZm bereits eingeleitetem Vorabentscheidungsverfahren
Gesetze: § 190 ZPO, Art 267 AEUV, Art 234 EGV, § 192 ZPO
Schlagworte: Unterbrechungsbeschluss, bereits eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren, Anfechtbarkeit
Unterbrechungsbeschlüsse sind gem § 192 Abs 2 ZPO grundsätzlich anfechtbar, also auch dann, wenn sie iZm der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens stehen, zumal § 90a GOG nur eine Sachentscheidung vor der Entscheidung des EuGH ausschließt und offen lässt, ob das Verfahren (vorerst) – ...
OGH: Zur „Namhaftmachung“ von Schlichtern iSd § 8 Abs 1 VerG
Gesetze: § 8 VerG, § 42 JN
Schlagworte: Vereinsrecht, Statuten, Streitschlichtung, Schlichtungseinrichtung, Anrufung, Namhaftmachung von Schlichtern, Entscheidung, Zulässigkeit des Rechtswegs,
Vorliegend ist es der Klägerin iZm dem Auslösen des Fristbeginns durch die „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ aufgrund der Textierung der Statuten nicht zu ihrem Nachteil anzulasten, dass sie mit den von ihr als Schlichter namhaft gemachten Personen nicht vorweg abgeklärt hat, ob diese ...
OGH: Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Fortbewegungsfähigkeit
Eine Freiheitsbeschränkung kann nur an jemandem nicht vorgenommen werden, der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, dh dem die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann
OGH: Zur Auskunftspflicht von Banken im Erwachsenenschutzverfahren
Gesetze: § 133 AußStrG, § 38 BWG, § 259 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzverfahren, Bankgeheimnis, Auskunftspflicht, Pflegschaftsgericht, Erforschung des Vermögens, Kontostand, Kontobewegungen, Kleinbetragssparbuch
Die Bank hat dem Pflegschaftsgericht auf Verlangen auch Auskunft darüber zu erteilen, ob es nach der Eröffnung Kontobewegungen gegeben hat bzw wie hoch der aktuelle Kontostand ist
OGH: Anzeige über die beabsichtigte Auflösung von Dienstverhältnissen gem § 45a AMFG – zur Frage, ob § 45a Abs 5 AMFG auch für einvernehmliche Auflösungen auf Initiative des Arbeitgebers heranzuziehen ist
Gesetze: § 45a AMFG
Schlagworte: Arbeitsmarktförderungsrecht, Mitwirkung der Dienstgeber, Anzeige über die beabsichtigte Auflösung von Dienstverhältnissen, Einhaltung der Wartefrist, Bescheid, einvernehmliche Auflösungen auf Initiative des Arbeitgebers
Die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG ist nicht auf vom Arbeitgeber veranlasste einvernehmliche Auflösungen von Dienstverhältnisses anzuwenden
OGH: Zur Befangenheit von Dolmetschern (iZm Einvernahme als Zeugen)
Gesetze: § 47 StPO,§ 126 StPO
Schlagworte: Befangenheit, Dolmetscher, Zeugeneinvernahme
Die Prozessordnung determiniert die Umstände, die zur Befangenheit führen, einerseits durch ausdrückliche Aufzählung (§ 47 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), andererseits mittels Generalklausel (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO); aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Gesetzgeber die Befangenheit, die allein aus ...
OGH: Zur Frage, ob die Vermögensopfertheorie auch im Rahmen des § 951 Abs 3 ABGB aF Anwendung zu finden hat
Gesetze: § 951 ABGB aF, § 785 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, mehrere Beschenkte, Pflichtteilserhöhung, Vermögensopfertheorie
Die Frage, wer iSd § 951 Abs 3 ABGB aF früher oder später beschenkt wurde, ist unter Heranziehung der Vermögensopfertheorie zu lösen
OGH: Obsorgeübertragung an den Kinder- und Jugendhilfeträger gegen den Willen der 15 bzw 14 Jahre alten Minderjährigen?
Gesetze: § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung an den Kinder- und Jugendhilfeträger, Wunsch der 15 bzw 14 Jahre alten Minderjährigen bei Mutter zu bleiben, Kindeswohl
Ohne Zweifel greift eine Obsorgeübertragung an den Kinder- und Jugendhilfeträger und die damit verbundene Fremdunterbringung der Kinder in einem Krisenzentrum oder Heim massiv in deren Leben ein, sodass nicht auszuschließen ist, dass die damit verbundenen gravierenden Auswirkungen auf die ...
