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OGH: Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft iZm Möglichkeit bedingter Strafnachsicht
Gesetze: § 173 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Unverhältnismäßigkeit, bedingte Strafnachsicht
Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung
OGH: Zur Tatsachenrüge iSd § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Tatsachenrüge
§ 281 Abs 1 Z 5a StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und ...
OGH: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB in Form einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung
Gesetze: § 206 Abs 1 StGB
Schlagworte: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung, Penetration
Das Ansetzen der Zunge entspricht nur dann einem tatbestandsmäßigen Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist
OGH: Betrügerische Krida iSd § 156 StGB
Gesetze: § 156 StGB
Schlagworte: Betrügerische Krida
Gerade bei Vergleichsverhandlungen dürfen an einen Schuldner iZm der Schilderung der eigenen Finanzlage und der Hindernisse für die Durchsetzung der Gläubigerforderung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden
OGH: Zur Ermittlung des Betrugsschadens
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Ermittlung des Betrugsschadens, Differenzschaden
Zur Ermittlung des Betrugsschadens ist vom Wertunterschied zwischen Leistung und nicht generell wirtschaftlich wertloser Gegenleistung im Zeitpunkt der tatplangemäßen Erbringung auszugehen
OGH: Amtsmissbrauch iZm Ermitteln personenbezogener Daten
Gesetze: § 302 StGB, § 1 DSG 2000
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Ermitteln personenbezogener Daten
In der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz durch eine missbräuchliche Datenermittlung liegt bereits die konkrete Schädigung eines Dritten iSd § 302 Abs 1 StGB
OGH: Zur Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB - gröbliche Pflichtverletzung bei inhaftiertem Unterhaltspflichtigen?
Gesetze: § 198 Abs 1 StGB
Schlagworte: Verletzung der Unterhaltspflicht, Haft, Haftentlassung, gröbliche Pflichtverletzung
Die Unterlassung von Zahlungen eines Unterhaltsverpflichteten in Zeiten gerichtlicher Haft begründet in der Regel keine gröbliche Pflichtverletzung, zumal es dem Verpflichteten nicht möglich ist, in dieser Zeit einem Erwerb nachzugehen, sodass es diesbezüglich bereits am objektiven Tatbestand ...
OGH: Einbehalten eines im Voraus gezahlten Kaufpreises als Veruntreuung nach § 133 StGB?
Gesetze: § 133 StGB
Schlagworte: Veruntreuung, Einbehalten eines im Voraus gezahlten Kaufpreises
Das Einbehalten eines im Voraus gezahlten Kaufpreises, der nach gebotener Rückabwicklung des Geschäfts wieder zurückzuzahlen wäre, fällt nicht unter den Tatbestand der Veruntreuung
