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Medieninhaber von publizierten Aussendungen, die im Wege eines Internet-Services elektronisch an Abonnenten übermittelt werden, ist deren Aussender, wenn ausschließlich diesem die inhaltliche Gestaltung obliegt; Medieninhaber einer Website ist der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung ...

Hat die gekürzte Urteilsausfertigung neben den im § 270 Abs 2 StPO genannten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe im Fall einer Verurteilung außer den für die Strafbemessung maßgebenden Umständen "die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung" zu ...

Die Gegenausführung bietet die Möglichkeit, auf Verfahrens-, Begründungs- oder Tatsachenmängel hinsichtlich der für eine Entscheidung in der Sache selbst in Frage kommenden Feststellungen hinzuweisen

Ein vertragswidriges Zurückbehalten allein ist als bloßes Vorenthalten nicht tatbildlich; reine Vertragsverletzungen ohne Gefahr des Verlusts des Eigentums reichen nicht aus

Das Verschulden einer Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, welches angesichts des Ausbildungsstands, der Verlässlichkeit und Bewährung der Kanzleikraft nicht zu erwarten war, und dem Verteidiger keine ...

Eine Weisung nach § 51 StGB muss das auferlegte Gebot oder Verbot hinreichend deutlich bezeichnen und das erwartete Verhalten konkretisieren, um die notwendige verhaltensbestimmende Wirkung überhaupt entfalten zu können

Das Betasten des Kindes im Gesäßbereich stellt keine gerichtlich strafbare Handlung dar

Stellt eine Staatsanwaltschaft ein Begehren auf Amtshilfe durch Übersendung eines Kartellakts im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Wirkungsbereichs, den Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem auf die Erforschung der ...