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OGH: Verlängerung der Probezeit und unverzügliche Verständigung des erkennenden Gerichts nach § 494a Abs 7 StPO
Gesetze: § 494a Abs 7 StPO
Schlagworte: Widerruf einer bedingten Nachsicht, Verlängerung der Probezeit, unverzügliche Verständigung des erkennenden Gerichts
Die Pflicht zur Verständigung soll sicherstellen, dass das von der neuen Entscheidung betroffene Gericht (des früheren Verfahrens) keine Entscheidungskompetenz mehr in Anspruch nimmt; dieser Zweck kann aber nur dann erreicht werden, wenn die vorgeschriebene Information unverzüglich, sohin ...
OGH: Raub - Privilegierung des § 142 Abs 2 StGB iZm Drohungen?
Gesetze: § 142 Abs 2 StGB
Schlagworte: Raub, Privilegierung, Drohungen, Nötigungsmittel
Der Einsatz von Drohungen als Nötigungsmittel schließt - soweit diese nicht (die Qualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB nach sich ziehend) unter Verwendung einer Waffe erfolgt sind - die Privilegierung nach § 142 Abs 2 StGB niemals aus
OGH: Höchstdauer der Untersuchungshaft - Verlängerung der Sechsmonatsfrist wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes gem § 178 Abs 2 StPO
Gesetze: § 178 Abs 2 StPO
Schlagworte: Höchstdauer der Untersuchungshaft, Verlängerung der Sechsmonatsfrist wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes
§ 178 Abs 2 StPO stellt nicht auf den Zeitpunkt der formellen Feststellung der darin genannten Voraussetzungen ab, sondern auf deren tatsächliches Vorliegen, sodass die Untersuchungshaft selbst nach Ablauf der - mit Beginn der Hauptverhandlung entfallenden - Sechsmonatsfrist verlängert werden ...
OGH: Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB (hier: iZm absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB)
Gesetze: § 26 Abs 1 StGB
Schlagworte: Einziehung, Gegenstand, geboten, Gefährlichkeitsprognose
Einziehung setzt nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken; dabei spricht das Wort ...
OGH: Raub mit schweren Folgen iZm Oberschenkelbruch des Opfers infolge eines Sturzes nach Narkotisierung
Gesetze: § 143 StGB
Schlagworte: Schwerer Raub, schwere Folgen
Beim Raub mit schweren Folgen müssen diese unmittelbar durch die Gewaltanwendung verursacht sein und im Rahmen der objektiven Zurechenbarkeit des Täterverhaltens liegen
OGH: Unschuldsvermutung gem Art 6 Abs 2 EMRK iZm Diversion
Gesetze: § 198 StPO, § 199 StPO, Art 6 Abs 2 EMRK
Schlagworte: Diversion, Unschuldsvermutung
Nach § 198 Abs 1 StPO ist eine diversionelle Verfahrensbeendigung nur möglich, wenn eine Bestrafung nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken; derartige präventive ...
OGH: Räuberischer Diebstahl - Gewalt iSd § 131 StGB
Gesetze: § 131 StGB
Schlagworte: Räuberischer Diebstahl, Gewalt
Dass die Intensität der aufgewendeten physischen Kraft eine zur Willensbrechung beim Opfer geeignete Schwere erreicht hat, ist nicht erforderlich
OGH: Erneuerung des Strafverfahrens aufgrund Grundrechtsverletzung gem § 363a StPO
Gesetze: § 363a StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Grundrechtsverletzung
Die bloß behauptete auf die Erwirkung belastender Aussagen gegen den Beschuldigten gerichtete Ausübung rechtswidrigen Drucks auf Zeugen per se, ohne dass derartige Beweisergebnisse tatsächlich herbeigeführt oder im Strafverfahren verwertet worden wären, bewirkt nicht bereits eine Verletzung des ...
