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OGH: § 201 StGB - Vergewaltigung iZm gefährlicher Drohung
Gesetze: § 201 StGB, § 89 StGB, § 74 Abs 1 Z 5 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung, gefährliche Drohung, Äußerung
Die Drohung muss sich auf eine gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit beziehen, Drohung mit einer bloßen körperlichen Misshandlung iSd § 115 StGB scheidet als Begehungsmittel aus; für die Beurteilung einer Äußerung ist zwar nicht ihr Wortlaut maßgebend, wohl ...
OGH: Grundrechtsbeschwerde iZm Beschluss des OLG, mit dem ein Haftbefehl nicht aufgehoben wurde
Gesetze: § 1 GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Beschluss mit dem die Aufhebung eines Haftbefehls abgelehnt worden ist
Ein Beschluss, mit dem die Aufhebung eines Haftbefehls abgelehnt worden ist, unterliegt keinem Rechtszug im Grundrechtsbeschwerdeverfahren
OGH: Strafe bei Vorliegen erschwerender Umstände iSd § 38 FinStrG
Gesetze: § 38 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Strafe bei Vorliegen erschwerender Umstände, Geldstrafe, Freiheitsstrafe
§ 38 Abs 1 FinStrG sieht die Verhängung einer (primären) Freiheitsstrafe nur zusätzlich zu einer Geldstrafe ("daneben") "nach Maßgabe des § 15" (FinStrG) als ultima ratio vor, wenn (und soweit) die zwingend vorgesehene Geldstrafe allein spezial- und generalpräventiven Bedürfnissen nicht ...
OGH: § 249 Abs 3 StPO - Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Beiziehung einer Person mit besonderem Fachwissen zur Befragung des Sachverständigen?
Gesetze: § 249 Abs 3 StPO
Schlagworte: Hauptverfahren, Schöffengericht, Beweisverfahren, Befragung des Sachverständigen, Beiziehung einer Person mit besonderem Fachwissen
Dem Angeklagten kommt nicht das Recht auf Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Stelligmachung einer Hilfsperson gem § 249 Abs 3 StPO zu, soweit er rechtzeitig von der Aufnahme des Sachverständigenbeweises in Kenntnis gesetzt worden ist
OGH: Diebstahl durch Einbruch - "Lagerplatz" iSd § 129 Z 1 StGB
Gesetze: § 129 Z 1 StGB
Schlagworte: Diebstahl durch Einbruch , Lagerplatz, Wild-)Gehege
Ein Lagerplatz iSd § 129 Z 1 StGB ist ein zumindest teilweise durch künstliche Hindernisse gegen das Betreten durch Unbefugte gesichertes Areal zur Verwahrung von Gütern (insbesondere Waren, aber auch Materialien oder Betriebsmitteln), nicht aber ein umzäuntes (Wild-)Gehege
OGH: Mängelbehebungsverfahren nach § 3 Abs 2 GRBG
Gesetze: § 3 Abs 2 GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Mängelbehebungsverfahren, fehlende Unterschrift des Verteidigers, andere Mängel
Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 3 Abs 2 GRBG kann ausschließlich der Nachholung der fehlenden Unterschrift des Verteidigers dienen, nicht aber dazu benützt werden, die zuvor eingebrachte Grundrechtsbeschwerde in anderer Weise zu verbessern oder zu ergänzen
OGH: Zum Freispruch nach § 259 Z 3 StPO
Gesetze: § 259 Z 3 StPO
Schlagworte: Freispruch, Schöffengericht, Strafzumessungsaspekt, Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung
Ein Freispruch, der keine selbständige Tat, sondern bloß einen Strafzumessungsaspekt betrifft, ist verfehlt
OGH: Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG - Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrere Veranlagungsjahre hindurch (zu unterschiedlichen Steuerarten)
Gesetze: § 33 FinStrG, § 21 Abs 1 FinStrG, § 260 StPO
Schlagworte: Abgabenhinterziehung, Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrere Veranlagungsjahre hindurch (zu unterschiedlichen Steuerarten), Realkonkurrenz
Mit (nacheinander erfolgter) Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrere Veranlagungsjahre hindurch werden real konkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begründet, mit Abgabe inhaltlich unrichtiger Jahreserklärungen zu unterschiedlichen Steuerarten wird ...
