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OGH: Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt
Der Missbrauch als Element der Tathandlung nach § 302 StGB besteht im rechtswidrigen Gebrauch der dem Beamten eingeräumten Befugnis (zur Vornahme eines Amtsgeschäfts in Vollziehung der Gesetze), wobei es für den Umfang der Befugnis auf den abstrakten Aufgabenbereich ankommt
OGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Höhe des Kostenersatzanspruchs des Antragsgegners für die zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung gem § 17 Abs 5 erster Satz MedienG?
Gesetze: § 17 Abs 5 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung, Höhe des Kostenersatzanspruchs des Antragsgegners für die zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung, mündliche Verhandlung, Einschaltungsentgelt
§ 41 Abs 5 vierter Satz MedienG ist auf den Fall des § 17 Abs 5 zweiter Satz MedienG nicht analog anzuwenden
OGH: Strafbemessung - zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 11 StPO, §§ 32 ff StGB
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Strafbemessung
Der materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund des dritten Falls der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO stellt nicht darauf ab, ob eine vom erkennenden Gericht ausgesprochene Unrechtsfolge tatgerecht und tätergerecht oder unvertretbar und unangemessen ist, sondern darauf, ob gegen Bestimmungen über die ...
OGH: Zur Wiederaufnahme iSd § 221 FinStrG
Gesetze: § 221 FinStrG, § 32 Abs 3 StPO, § 31 Abs 5 Z 2 StPO, § 360 StPO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Wiederaufnahme, Spruchkörper, Freispruch
§ 221 Abs 1 FinStrG betrifft jeden Fall von Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten aufgrund von die Gerichtszuständigkeit oder den strafbestimmenden Wertbetrag in Frage stellenden "neuen Tatsachen oder Beweisen" (einschließlich der Fälle des § 223 FinStrG), sodass über die Wiederaufnahme ...
OGH: Rücktritt vom Versuch durch freiwilliges Aufgeben der Ausführung iSd § 16 Abs 1 erster Fall StGB
Gesetze: § 16 Abs 1 StGB
Schlagworte: Rücktritt vom Versuch, freiwilliges Aufgeben der Ausführung
Die die Tathandlungen leugnende Verantwortung des Täters spricht nicht grundsätzlich gegen eine freiwillige Aufgabe der Tatausführung
OGH: Zur Beschwerde nach § 87 StPO
Gesetze: §§ 87 f StPO
Schlagworte: Beschwerde, Vorbringen
Die Beschwerde ist nur aus den im § 89 Abs 2 erster Satz StPO genannten Gründen zurückzuweisen; bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kann wirksam weiteres Vorbringen erstattet werden
OGH: Zur gekürzten Urteilsausfertigung gem § 270 Abs 4 StPO
Gesetze: § 270 Abs 4 StPO
Schlagworte: Gekürzte Urteilsausfertigung
Eine gekürzte Urteilsausfertigung hat schon in ihrem Spruch die für die Subsumtion entscheidenden (also für die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes maßgebenden) Tatsachen zu enthalten, worunter auch etwa Feststellungen zur ...
OGH: Zum Verbot der Verschlechterung gem § 16 StPO
Gesetze: § 16 StPO
Schlagworte: Verbot der Verschlechterung
§ 16 StPO betrifft jede einzelne Unrechtsfolge für sich und meint solcherart nicht die Gesamtsanktionslast
