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Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der VwGH gem Art 133 Abs 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gem § 45 Abs 2 VwGG grundsätzlich beim VwGH einzubringen; die Rsp zur sinngemäßen Anwendung des § 26 Abs 3 VwGG für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Wiederaufnahmeanträge übertragbar

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren; soll die Obsorge daher dem bisher allein obsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen Person übertragen werden, hat der andere Elternteil ...

Auch ein erst am letzten Tag der Frist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung begründen, weil der Partei die Rechtsmittelfrist uneingeschränkt bis zum letzten Augenblick zur Verfügung steht; das Ausnutzen der Frist kann somit nicht als ein ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Eine Beschränkung des Rechtes des Erben auf Akteneinsicht (nur) auf einen Erbrechtsstreit oder die Frage der Testierfähigkeit lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten

Das Berufungsgericht hat die Ergänzung des Begehrens um den vorher fehlenden Kündigungstermin in der Berufungsbeantwortung akzeptiert und dazu ua auf die sich bereits aus dem Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes ergebende Auflösung des Bestandverhältnisses unter Einhaltung einer ...