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OGH: Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - zur Antragslegitimation
Gesetze: § 363a StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Grundrechtsverletzung, Antragslegitimation
Anzeiger oder Opfer einer Straftat sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert
OGH: Einverständliche Verlesung von Sachverständigengutachten gem § 252 Abs 1 Z 4 StPO bei Abwesenheit des Angeklagten?
Gesetze: § 252 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Beweisverfahren, einverständliche Verlesung von Sachverständigengutachten, Abwesenheit des Angeklagten
Aus dem Fernbleiben des gesetzeskonform geladenen Angeklagten von der Hauptverhandlung kann seine Verlesungszustimmung iSd § 252 Abs 1 Z 4 StPO nicht abgeleitet werden
OGH: Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 53 Abs 1 StGB
Gesetze: § 53 Abs 1 StGB
Schlagworte: Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe
Ein Widerruf der bedingten Entlassung aus dem nach § 43a Abs 3 oder 4 StGB nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen (und lediglich die Probezeit verlängert) wird
OGH: Bedingte Entlassung im Fall mehrerer gem § 46 Abs 5 StGB zusammenzurechnender Strafen und Widerruf nach § 53 Abs 1 StGB
Gesetze: § 46 Abs 5 StGB, § 53 Abs 1 StGB
Schlagworte: Bedingte Entlassung, mehrere Freiheitsstrafen, Strafteile oder Strafreste, Widerruf
Im Fall einer bedingten Entlassung aus mehreren Strafen, Strafteilen oder Strafresten (§ 46 Abs 5 StGB) bezieht sich die Anordnung des § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB ausschließlich auf den Teil der bedingten Entlassung, der den unbedingten Strafteil einer teilbedingten Freiheitsstrafe betrifft, ...
OGH: Zur Besetzungsrüge nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 1 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Besetzungsrüge
Bei Beurteilung, ob dem Bf der die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO begründende Tatumstand schon vor (oder spätestens bis zum Ende) der Hauptverhandlung bekannt geworden ist, ist auf objektive Kriterien, nämlich die Zugänglichkeit des Tatsachensubstrats abzustellen
OGH: Zulässiges Abwesenheitsverfahren nach § 427 StPO bei Beschuldigtenvernehmung durch Rechtspraktikanten ohne nachträgliche Bestätigung der Angaben vor vernehmungsbefugter Person?
Gesetze: § 427 StPO, § 164 StPO, § 165 StPO
Schlagworte: Abwesenheitsverfahren, Vernehmung des Beschuldigten, Rechtspraktikant, keine nachträgliche Bestätigung der Angaben vor vernehmungsbefugter Person
Die Vernehmung eines Beschuldigten durch einen Rechtspraktikanten ohne zumindest nachträgliche Bestätigung der Angaben durch den Vernommenen vor einer gesetzlich vernehmungsbefugten Person stellt keine zur Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens iSd § 427 Abs 1 StPO berechtigende Vernehmung ...
OGH: Gesetzesverletzung durch Unterlassen der nach § 41 Abs 6 MedienG vorgeschriebenen Ladung der Medieninhaberin und Verurteilung derselben zur Urteilsveröffentlichung ohne Beiziehung zum Verfahren
Gesetze: § 41 Abs 6 MedienG, § 34 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Medieninhaber, Ladung zur Hauptverhandlung, Urteilsveröffentlichung
In den in § 41 Abs 1 MedienG bezeichneten Verfahren - somit auch in einem Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts - ist der Medieninhaber gem § 41 Abs 6 MedienG unabhängig davon zur Hauptverhandlung zu laden, ob bereits im Strafantrag ein Antrag auf Urteilsveröffentlichung gem § 34 Abs 1 ...
OGH: Zum Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO
Gesetze: § 281a StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, OLG
Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des OLG abzustellen
