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OGH: Strafbemessung iZm Mischtatbestand
Gesetze: § 32 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Mischtatbestand, Erschwerungsgrund
Da beim alternativen Mischtatbestand die Erfüllung mehr als einer der Alternativen die Strafbarkeit nicht bestimmt, verstößt die Annahme eines in der Tatbegehung durch Verwirklichung mehr als einer dieser Alternativen bestehenden Erschwerungsgrundes nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § ...
OGH: Zur Gewerbsmäßigkeit nach § 70 StGB
Gesetze: § 70 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Gewerbsmäßigkeit
Um hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit den erforderlichen Sachverhaltsbezug herzustellen, muss ein Strafurteil auch Feststellungen zur zeitlichen Komponente enthalten
OGH: Inhalt eines Beweisantrags nach § 55 Abs 1 StPO
Gesetze: § 55 StPO
Schlagworte: Beweisantrag, Inhalt
Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuldfrage und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist
OGH: Zur Zuständigkeit über Widerruf bei nachträglicher Verurteilung gem § 55 StGB
Gesetze: § 55 StGB, § 31 StGB, § 495 StPO, § 494a StPO
Schlagworte: Bedingte Nachsicht, Widerruf bei nachträglicher Verurteilung, Zuständigkeit
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO
OGH: Vergewaltigung nach § 201 StGB
Gesetze: § 201 Abs 1 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung, Mischtatbestand
§ 201 Abs 1 StGB regelt einen alternativen Mischtatbestand mit den rechtlich gleichwertigen Nötigungsmitteln der Gewalt, Entziehung der persönlichen Freiheit oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
OGH: Antrag des Privatklägers auf Abschöpfung der Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten gem § 71 iVm § 445 StPO?
Gesetze: § 71 StPO, § 445 StPO
Schlagworte: Privatankläger, Antrag auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen, Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung
Die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen durch Privatankläger ist nach § 71 Abs 1 zweiter Satz StPO auf bekannte Angeklagte oder Betroffene beschränkt; eine teleologische Reduktion des § 71 StPO in Richtung der Ermöglichung eines selbständigen Antrags des Privatanklägers auf Erlassung ...
OGH: Vorbereitung von Suchtgifthandel gem § 28 Abs 1 SMG
Gesetze: § 28 Abs 1 SMG
Schlagworte: Vorbereitung von Suchtgifthandel, Erwerben, Besitzen, Mischtatbestand
§ 28 Abs 1 SMG ist in Bezug auf die Begehungsformen des Erwerbens und des Besitzens von Suchtgift als alternativer Mischtatbestand angelegt
OGH: Vollstreckung von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen nach § 54 Abs 1 EU-JZG (iVm § 76 Abs 1 ARHG)
Gesetze: § 54 Abs 1 EU-JZG, § 76 Abs 1 ARHG
Schlagworte: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU, Vollstreckung von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen, Auslieferungs- und Rechtshilferecht, Erwirkung der Vollstreckung
§ 76 ARHG normiert nicht die Befugnis des Gerichts, die Erwirkung der Übernahme der Vollstreckung (beschlussmäßig) abzulehnen
