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OGH: Akteneinsicht - Antrag, Unterlagen für zumindest vierzehn Tage im Original zur Verfügung zu stellen
Gesetze: §§ 51 f StPO
Schlagworte: Akteneinsicht, außerhalb des Amtsgebäudes
Es ist jedenfalls unzulässig, Parteien oder Parteienvertretern Akten oder Aktenteile (zur Herstellung von Kopien) außerhalb des Amtsgebäudes mitzugeben
OGH: Raub gem § 142 Abs 1 StGB
Gesetze: § 142 StGB, § 12 StGB
Schlagworte: Raub, Wegnahme, Abnötigen, Mittäter
Die Tathandlungen der Wegnahme und des Abnötigens iSd § 142 Abs 1 StGB verlangen eine sofortige Herrschaftserlangung des Täters über die Sache, mit anderen Worten einen sofortigen Gewahrsamswechsel
OGH: Sicherstellung von Film- / Tonmaterial aus Beweisgründen nach § 110 Abs 1 Z 1 StPO - zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses iSd § 31 MedienG
Gesetze: § 31 MedienG, § 110 Abs 1 Z 1 StPO, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schutz des Redaktionsgeheimnisses, Sicherstellung aus Beweisgründen, Film- / Tonmaterial, Freiheit der Meinungsäußerung, geschützte Mitteilung
Ob das von der Sicherstellungsanordnung betroffene Film- und Tonmaterial von § 31 Abs 1 MedienG erfasst ist und daher nicht Gegenstand einer Sicherstellung aus Beweisgründen nach § 110 Abs 1 Z 1 StPO sein kann, hängt ausschließlich vom Bedeutungsinhalt der aufgenommenen Äußerungen ab; nicht ...
OGH: Zum Bekanntwerden des Ausschließungsgrundes iSd § 44 Abs 2 StPO
Gesetze: § 43 Abs 1 Z 1 StPO, § 44 Abs 2 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Bekanntwerden des Ausschließungsgrundes
Wer nachträglich einen in Richterausgeschlossenheit bestehenden Verfahrensmangel geltend machen kann, braucht bei gerichtsnotorischem Vorliegen eines Ausschließungsgrundes nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO dessen Bekanntwerden (§ 44 Abs 2 StPO) bloß zu behaupten
OGH: Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 fünfter Fall - Bereicherung als Voraussetzung bei Überlassen von Suchtgift?
Gesetze: § 28a Abs 1 SMG, § 27 SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Suchtgifthandel, Überlassen von Suchtgift, Bereicherung
Die Tathandlung des Überlassens von Suchtgift (§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) stellt keineswegs auf eine Bereicherung des Täters ab, womit selbst unentgeltliche Weitergabe dem angesprochenen Tatbestandsmerkmal entspricht
OGH: Abmontieren von fremden Kennzeichentafeln - § 229 StGB oder § 127 StGB?
Gesetze: § 229 StGB, § 127 StGB
Schlagworte: Abmontieren von fremden Kennzeichentafeln, Urkundenunterdrückung, Diebstahl, Bereicherungsvorsatz
Durch ein in deren Wegnahme bestehendes Unterdrücken von Kennzeichentafeln (§ 49 KFG) wird Diebstahl (§ 127 StGB) nicht begründet
OGH: Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens - zur Antragslegitimation
Gesetze: § 363a StPO, § 363b Abs 2 Z 1 StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Antragslegitimation, Ankläger, Opfer
Ankläger (zu denen neben Privatanklägern, Subsidiaranklägern und Privatbeteiligten etwa auch Antragsteller nach §§ 6 bis 7c und 9 f MedienG zählen) sowie Opfer (§ 65 StPO) sind nicht antragslegitimiert
OGH: Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Versehen einer Kanzleiangestellten
Gesetze: § 364 Abs 1 Z 1 StPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, unvorhersehbares Ereignis, Versehen einer Kanzleiangestellten, Organisationsverschulden
Der Bewilligung der Wiedereinsetzung steht nicht entgegen, dass die Versäumung der Frist auf einem einmaligen Versehen einer Kanzleiangestellten beruht, sofern den Verteidiger, der angesichts deren Verlässlichkeit und Bewährung auf die selbständige und korrekte Wahrnehmung der an sie ...
